Berliner Tageszeitung - In Frankreichs Nationalversammlung werden zehn Fraktionen um Gesetzestexte ringen

Die größte Oppositionsfraktion bilden wie erwartet die Rechtspopulisten des Rassemblement National mit Ex-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen an der Spitze. Das links-grüne Wahlbündnis Nupes hat sich in vier Fraktionen aufgespalten, die aber eng zusammenarbeiten wollen. Sie haben sich bereits auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz des einflussreichen Finanzausschusses geeinigt, der am Donnerstag gewählt wird. Auf diesen Posten erheben auch die Rechtspopulisten Anspruch.

Am kommenden Dienstag beginnt eine außerordentliche Sitzungsperiode, in der unter anderem ein Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Kaufkraft und ein neues Gesundheitsgesetz debattiert werden sollen. Um ein Gesetz zu verabschieden, ist die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Bei der Parlamentswahl am 19. Juni hatte sie die absolute Mehrheit verloren.

Premierministerin Elisabeth Borne will am Dienstag auch ihre erste Regierungserklärung abgeben, die häufig mit einer Vertrauensfrage verknüpft ist. Borne hat sich nach eigener Aussage noch nicht entschieden, ob sie diese stellen will.

Am Dienstag war die neue Nationalversammlung erstmals zusammengetreten und hatte die Abgeordnete Yaël Braun-Pivet zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Es ist die erste Frau auf diesem Posten. Ihr Mann und ihre fünf Kinder verfolgten die Wahl von der Tribüne aus.

Borne verhandelt bereits seit Tagen mit den Fraktionsvorsitzenden, um mögliche Ad-hoc-Koalitionen für eine Regierungsmehrheit auszuloten. Macron hatte zunächst einen Koalitionsvertrag nach deutschem Vorbild erwogen, sich aber eine Abfuhr von den konservativen Republikanern geholt, die dafür am ehesten in Frage gekommen wären.

D. Fjodorow--BTZ