Berliner Tageszeitung - Ungarn: Orban sieht sich in seinem Kurs gegen Flüchtlinge bestärkt

Ungarns Regierungschefs Viktor Orban sieht sich durch seinen deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in seiner Kampagne gegen Flüchtlingshilfsorganisationen bestärkt. Seine Regierung habe das Mandat erhalten, das "Stoppt Soros"-Gesetz umzusetzen, sagte Orban aktuell in Budapest. Das Maßnahmenpaket sei vor der Wahl ins Parlament eingebracht worden, um eine Bestätigung durch die Wähler zu erhalten. "Dies ist geschehen und wir glauben, wir haben den Auftrag erhalten, das Gesetz zu verabschieden", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident.

Die ungarische Regierung will unter anderem Steuern für NGOs einführen, die Geld aus dem Ausland erhalten und "illegale Einwanderung unterstützen". Zudem soll die Arbeit der Organisationen stärker reglementiert werden. Orban kündigte am Dienstag außerdem "bedeutende Veränderungen" in seiner dritten Amtszeit an, ohne aber weitere Einzelheiten zu nennen.

Das "Stop Soros"-Gesetz richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt. Orban beschuldigt Soros, von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern. Orban hat Soros immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet.

Orbans regierende Fidesz-Partei war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 49 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Sein Lager dürfte im Parlament auf rund 133 der 199 Sitze kommen. Der 54-Jährige kann damit bei seiner dritten Amtszeit voraussichtlich wieder auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bauen, die Verfassungsänderungen ermöglicht.