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AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag / Foto: © AFP/Archiv
AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster soll am Montag das Urteil fallen. Dies verkündete der Senat nach Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Seit März verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf.
Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels als Verdachtsfall - im Fall des Flügels auch um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung.
F. Schulze--BTZ
