Berliner Tageszeitung - Paris: Frankreichs Senatspräsident Macron gegen Parlamentsreform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt mit seinen Plänen für eine Parlamentsreform auf Widerstand: Der einflussreiche Senatsvorsitzende Gérard Larcher von der konservativen Partei Die Republikaner sprach sich am Freitag dagegen aus, die Zahl der Abgeordneten um 30 Prozent zu senken. Er sei in diesem Punkt "völlig uneins mit dem Präsidenten", sagte Larcher nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.

Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Larcher rügte, mit einer Kürzung um 30 Prozent wären nicht mehr alle Gebiete gleichmäßig repräsentiert. Im Senat haben die Konservativen eine Mehrheit. Ohne ihre Zustimmung kann Macron die Reform nur schwerlich durchbringen.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen, wie es laut Umfragen eine Mehrheit der Bürger befürwortet. Mit der aktuellen Zahl liegt Frankreich allerdings im EU-Schnitt. Zum Vergleich: Der Deutsche Bundestag zählt 709 Abgeordnete. Die Reform sieht auch vor, dass 15 Prozent der Volksvertreter erstmals per Verhältniswahlrecht gewählt werden, um kleineren Parteien mehr Gewicht zu verschaffen. Hierzu signalisierte Larcher grundsätzlich seine Zustimmung. Die Novelle soll ab der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2022 greifen.