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AfD-Kandidat für Vorsitz des Innenausschusses durchgefallen / Foto: © AFP
AfD-Kandidat für Vorsitz des Innenausschusses durchgefallen
Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschlussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein. Auch die AfD-Vorsitzkandidaten für die Ausschüsse für Gesundheit und Entwicklungshilfe scheiterten.
Den Regularien des Bundestags zufolge übernimmt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nun kommissarisch den Vorsitz im Innenausschuss bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf den anderen Fraktionen einen Verstoß gegen parlamentarische Gepflogenheiten vor. Er sprach von einer "systematischen Ausgrenzung" seiner Partei und ihrer Wähler. Damit untergrüben die anderen Fraktionen das Vertrauen in die Demokratie.
Jeder Fraktion im Bundestag stehen nach einem bestimmten Schlüssel Vorsitzposten in den parlamentarischen Ausschüssen zu. Der AfD ist im neu gewählten Bundestag das Zugriffsrecht auf die Vorsitzposten in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungshilfe zugefallen. Die Kandidaten müssen jeweils in geheimer Wahl für den Vorsitzposten bestätigt werden, ein Anspruch auf die Wahl besteht nicht.
Die Aussicht auf einen AfD-Vorsitzenden gerade für den Innenausschuss hatte bei anderen Fraktionen besonders viel Unbehagen hervorgerufen. Der Ausschuss hat Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen und steht im Austausch mit den Sicherheitsbehörden, unter anderem den Verfassungsschutz. Teile der AfD stehen in manchen Bundesländern wegen Extremismus-Verdachts selbst unter Beobachtung der Behörden.
Als Kandidaten für den Vorsitz im Innenausschuss hatte die AfD-Fraktion am Vortag den Abgeordneten Hess benannt. Hess ist Polizeibeamter, seit 2018 ist er stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
(K. Petersen--BTZ)
