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Untersuchungsausschuss stimmt für Angklage gegen Trumps Ex-Stabschef / Foto: © AFP
Untersuchungsausschuss stimmt für Angklage gegen Trumps Ex-Stabschef
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhaus zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar hat am Montagabend für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows "Missachtung des Kongresses" vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen.
Meadows gilt als Kronzeuge für Trumps Rolle bei den Bemühungen, die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Er hatte sich zunächst einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschuss widersetzt, sich dann auf ein persönliches Erscheinen geeinigt - bevor er seine Entscheidung wieder änderte.
Der ehemalige Abgeordnete Meadows argumentiert, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten, und dass er deshalb nicht aussagen könne. Die Demokraten sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.
Meadow Vermächtnis im Repräsentantenhaus sei nun, dass "ehemalige Kollegen ihn für eine Strafverfolgung aussondern, weil er keine Fragen darüber beantworten wollte, was er über einen brutalen Angriff auf unsere Demokratie weiß", sagte Thompson. "Herr Meadows hat sich selbst in diese Situation gebracht. Er muss nun die Konsequenzen tragen."
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.
Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen - unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich ebenfalls geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege. Bannon wird voraussichtlich im Juli der Prozess gemacht.
Im Fall Meadows wird das Repräsentantenhaus nun voraussichtlich am Dienstag über eine Anklage abstimmen. Bei einer Verurteilung drohen dem 62-Jährigen bis zu zwölf Monate Gefängnis, wahrscheinlicher ist jedoch eine Geldstrafe. Meadows hat selbst Klage gegen den Untersuchungsausschuss eingereicht, weil er die Rechtmäßigkeit seiner Vorladung anzweifelt.
(M. Taylor--BTZ)
