Berliner Tageszeitung - Gouverneurswahl in Virginia als Stimmungstest für Präsident Biden

Eine Niederlage McAuliffes im derzeit demokratisch regierten Virginia wäre eine schwere Schlappe für Bidens Demokraten - und ein schlechtes Vorzeichen für die Kongress-Zwischenwahlen im November kommenden Jahres. Der 64-jährige McAuliffe, der bereits zwischen 2014 und 2018 Gouverneur des an die US-Hauptstadt Washington angrenzenden Bundesstaates war, hatte in Umfragen lange klar vor Youngkin gelegen.

In den vergangenen Wochen schmolz der Vorsprung aber zusammen. Zuletzt sahen Meinungsforscher den früheren Investmentbanker Youngkin leicht im Vorteil.

McAuliffe versuchte im Wahlkampf, seinen 54-jährigen Rivalen in eine Linie mit Ex-Präsident Donald Trump zu stellen, der bei vielen moderaten Konservativen unbeliebt ist und bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr in Virginia zehn Punkte hinter Biden gelandet war. Youngkin hatte in der Vergangenheit Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Bidens Wahlsieg gesät. Viele konservative Wähler glauben Trumps Falschbehauptung, er sei nur durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Im Wahlkampf mied Youngkin dann eine zu große Nähe zu Trump und setzte auf Kritik an der Maskenpflicht und dem Unterricht zum Thema Rassismus an Schulen - zwei Themen, mit denen sich die konservative Basis mobilisieren lässt. Trump reiste nicht zum Wahlkampf nach Virginia. Dagegen setzten die Demokraten auf prominente Unterstützer für McAuliffe: Nicht nur Biden trat zusammen mit dem Gouverneurskandidaten auf, sondern auch der frühere Präsident Barack Obama.

Die Demokraten fürchten, dass eine geringe Mobilisierung ihrer Anhängerschaft sie das Gouverneursamt in Virginia kosten könnte. Viele Wähler sind ein Jahr nach Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 enttäuscht vom Präsidenten, dessen Reformagenda angesichts von Widerstand im Kongress kaum vorankommt.

Ähnliche Befürchtungen haben die Demokraten auch mit Blick auf die als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr. Die oppositionellen Republikaner könnten dann die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat zurückerobern und Biden damit entscheidend schwächen.

Eine Gouverneurswahl fand am Dienstag auch im Bundesstaat New Jersey statt. Dort hatte der demokratische Amtsinhaber Phil Murphy gute Chancen auf eine Wiederwahl.

Außerdem wählte die Millionenmetropole New York einen neuen Bürgermeister. Der Kandidat der Demokraten, der Afroamerikaner und frühere Polizist Eric Adams, galt als haushoher Favorit gegen den republikanischen Kandidaten und Gründer der Bürgerwehrtruppe "Guardian Angels", Curtis Sliwa. New York ist seit Jahren eine Hochburg der Demokraten. Der demokratische Amtsinhaber Bill de Blasio durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Eine weitere mit Aufmerksamkeit verfolgte Abstimmung fand im Dienstag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota statt, wo im Mai 2020 der Schwarze George Floyd von einem weißen Polizisten getötet worden war. Die Bewohner der Stadt sollten darüber entscheiden, ob die existierende Polizeibehörde aufgelöst und durch eine neue Behörde für öffentliche Sicherheit ersetzt wird.

(A. Madsen--BTZ)