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Niedersächsischer Verfassungsschutz warnt vor "Mis...
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Vernetzung rechtsgerichteter Demokratiefeinde in einer "Mischszen...

Polizist in Ausbildung darf wegen aufgezeichneten...
Ein Polizist in Ausbildung darf in Nordrhein-Westfalen bei der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden, wenn...

Lindner macht allen Kabinettskollegen konkrete Hau...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck: Sein Ressort habe...

Lauterbach sieht "Durchbruch" bei Plänen zu Kranke...
Bund und Länder haben sich in der Debatte über die geplante Krankenhausreform angenähert. Von einem "Durchbruch" sprach Bundesgesu...

Lange Haftstrafen in Hamburger Prozess um Millione...
Wegen Subventionsbetrugs mit staatlichen Coronahilfen in Millionenhöhe hat das Landgericht Hamburg vier Beschuldigte am Mittwoch z...

Blinken ruft Kosovo und Serbien zur sofortigen Dee...
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalat...

Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Bre...
Gut zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änd...

Bericht: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle M...
Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Sein Ministerium ver...

Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgar...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgaranti...

Deutschland und Frankreich bauen Forschungskoopera...
Deutschland und Frankreich wollen zusammen die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreiben. Ein gemeinsamer...

Nintendo beendet Geschäftstätigkeit in Russland nu...
Der japanische Videospielkonzern Nintendo zieht sich wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun vollständig aus Russland zurüc...

Pistorius kündigt neue Anwerbe-Kampagne für Bundes...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine neue Anwerbe-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. "Der Fachkräftema...

Selenskyj fordert bei Europa-Gipfel weitere militä...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gipfel mit 47 europäischen Ländern in Moldau weitere militärische Unte...

Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt in Moldau an einem Gipfeltreffen mit fast 50 europäischen Ländern teil. Moldau...

Stoltenberg will in Ankara persönlich für Schweden...
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat angekündigt, Ankara "in naher Zukunft" zu besuchen, um Schwedens Beitrittsantrag nach der Wiederwah...

Brasiliens Parlament schränkt Befugnisse des Minis...
Brasiliens Unterhaus hat die Befugnisse der Ministerien für die indigene Bevölkerung und die Umwelt eingeschränkt. Die Abgeordnete...

Scholz und Macron wollen mit Präsidenten von Serbi...
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo planen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron...

Baerbock empfängt Außenminister des Ostseerats in...
Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag die Außenminister des Ostseerats in Wismar. Zentrale Themen des...

Verteidigungsausschuss des Bundestags zu politisch...
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag und Freitag in Paris mit den beiden Verteidigungsausschüssen des fra...

Nato-Außenminister sprechen bei Treffen in Oslo üb...
Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten setzen am Donnerstag (08.00 Uhr) ihr informelles Treffen im norwegischen Oslo fort. Geg...

Fast 50 Länder in Moldau zu Gipfel gegen Putin erw...
Die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern kommen am Donnerstag zu einem Gipfel in Moldau zusammen. Von dem...

US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuld...
Das US-Repräsentantenhaus hat einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mi...

Deutschland und Frankreich wollen nach Spannungen...
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo wollen sich Deutschland und Frankreich um Vermittlung bemühen. Es sei ein Treffen von...

UNO: Sondergesandte für Myanmar tritt zurück
Die UNO hat am Mittwoch den Rücktritt ihrer Sondergesandten für Myanmar angekündigt. Noeleen Heyzer werde am 12. Juni nach 18 Mona...

Berichte: Ex-Vizepräsident Pence verkündet kommend...
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge kommende Woche in das Rennen um die Präsidentschaftswahl 2024...

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 300 Mi...
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 300 Millionen Dollar (280 Millionen Euro) zugesagt. Das Rüstungspaket umf...

Sudanesische Armee verlässt Gespräche um Waffenruh...
Die sudanesische Armee hat sich aus Verhandlungen über eine Waffenruhe zurückgezogen und Berichten zufolge Stellungen der paramili...

Edgars Rinkevics zum ersten homosexuellen Präsiden...
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden und damit der erste offen...

TotalEnergies wegen Klimaklage vor einem Pariser G...
Nach heftigen Klimaprotesten bei seiner Hauptversammlung ist der französische Energiekonzern TotalEnergies in einem Gerichtsverfah...

Berichte: Ex-Gouverneur Christie steigt bald in US...
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, will Medienberichten zufolge kommende Woche in das Präside...

Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäisc...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten zum verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter aufgerufen. "Wenn ich seh...

USA und Frankreich machen Pristina für Spannungen...
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo haben westliche Staaten die Regierung des Balkanlandes für die Spannungen verantwortl...

Bundesregierung zwingt Russland zur Schließung meh...
Als Reaktion auf Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsula...

UN-Gericht verlängert Haftstrafen gegen Milosevics...
Ein UN-Gericht in Den Haag hat Urteile gegen zwei Spionagechefs des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic bestätigt...

Außenamt: Vier russische Generalkonsulate in Deuts...
Als Reaktion auf die Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkon...

Zahl der unbegleiteten Flüchtlinge unter 18 in Deu...
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach einem Rückgang über mehr...

Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehrein...
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Nordafrika und auf dem Balkan auf den Weg ge...

Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt Ermittlungen z...
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Strafvereitlung bei einer für die G...

Hunderte Serben versammeln sich erneut zu Protest...
Zwei Tage nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo haben sich am Mittwoch hund...