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Istanbul: Türkei fordert eine Ausweitung der Zollunion mit Europa
Unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit seines Landes mit Deutschland und der Europäischen Union geworben. "Deutschland und die Türkei besitzen enorme Handelspotentiale, und sie verfügen über wichtige Problemlösungskapazitäten - sowohl regional als auch global", schrieb Albayrak in einem medialen Beitrag, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, vom Donnerstag. Er schlug eine Ausweitung der Zollunion mit der Europäischen Union vor.
Die Türkei wolle gemeinsam mit Deutschland gegen Protektionismus vorgehen, "der dem Welthandel schadet", betonte Albayrak. "Wir halten viel von Deutschland. Uns verbinden Handel, Politik und Militärbündnis." Beide Länder hätten "enorme Handelspotentiale". Um diese auszuschöpfen, sollte die Zollunion zwischen der Türkei und der Europäischen Union nicht auf den Güterhandel beschränkt sein. Auch Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Agrarprodukte sollten zollfrei gehandelt werden, forderte Albayrak.
"Wir sind davon überzeugt, dass dies die beste Antwort auf Protektionismus und Abschottungstendenzen ist", betonte der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Eine breiter aufgestellte Zollunion hätte "Vorteile für beide Seiten".
International vertritt insbesondere US-Präsident Donald Trump mit seiner "America-First"-Strategie eine protektionistische Handelspolitik. Albayrak machte erneut die USA für die Währungskrise in seinem Land verantwortlich. "Die Türkei ist im August aufgrund von Währungsschocks in wirtschaftliche Turbulenzen geraten, nachdem die Vereinigten Staaten sie auf die Zielscheibe gesetzt haben", schrieb er in hierzu. Die türkische Regierung habe die Krise aber "erfolgreich gemeistert".
Allerdings musste er am Donnerstag sinkende Wachstumszahlen und eine anhaltend hohe Inflation in der Türkei verkünden. Die Preissteigerung werde 2018 bei 20,8 Prozent liegen und im kommenden Jahr 15,9 Prozent betragen, sagte Albayrak in Istanbul. Die türkische Wirtschaft wächst demnach in diesem Jahr nur um 3,8 Prozent - 2017 hatte es noch ein Plus von 7,4 Prozent gegeben.
Albayrak stellte ein "Mittelfristiges Wirtschaftsprogramm" vor, mit dem sich die Türkei wirtschaftlichen Herausforderungen stellen und das Vertrauen ausländischer Investoren zurückgewinnen will. "Unser Ziel ist es, eine neue Erfolgsgeschichte zu schreiben", sagte der türkische Finanzminister. Das Programm basiere auf den Prinzipien "Ausgleich, Disziplin und Wandel".
Albayrak erläuterte, es gehe zunächst darum, in den nächsten drei Jahren die Inflation zu bekämpfen und mit Sparmaßnahmen für Haushaltsdisziplin zu sorgen. Zudem will die türkische Regierung demnach den Bankensektor stärken und die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren.
Albayrak reist am Freitag nach Berlin, um den Deutschland-Besuch von Erdogan in der nächsten Woche vorzubereiten. Der Minister trifft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Erdogan kommt am nächsten Donnerstag auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin und soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Mehrere Verbände und Organisationen riefen bereits zu Protesten gegen den Staatsbesuch auf, darunter auch Amnesty International und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Sie kritisieren die "Abschaffung der Pressefreiheit" und die Inhaftierung vieler Journalisten und Menschenrechtsvertreter in der Türkei.
(A. Walsh--BTZ)
