Berliner Tageszeitung - Flüchtlingskrise: Noch keine Einigung in EU wegen Stärkung von Frontex

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihr Mandat bei Einsätzen in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Nach früheren Angaben von Kurz haben Spanien, Italien und Griechenland als Länder an der Außengrenze noch Vorbehalte. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnte in Salzburg den Vorschlag ab und pochte auf einen nationalen Grenzschutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass sie den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstütze. Sie habe sich dazu in Salzburg "sehr positiv geäußert", sagte sie. "Und die Mehrzahl der Teilnehmer hat dies auch genauso gesehen." Allerdings lässt der Vorschlag der Kommission nach Angaben von Diplomaten noch Fragen offen und ist insbesondere bei den erweiterten Eingriffsbefugnissen eher vage.

Mit der seit Jahren umstrittenen Frage der Flüchtlingsverteilung habe sich der Gipfel "eher wenig" beschäftigt, sagte Merkel weiter. Dies habe "hier nicht im Mittelpunkt gestanden".

Die EU steht seit Monaten durch die neue Regierung in Italien unter Druck. Rom verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen und hatte mehrfach Italiens Häfen für Boote mit Migranten gesperrt. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen verweigern seit Jahren die Beteiligung an einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU.

(F. Burkhard--BTZ)