Berliner Tageszeitung - Gewerkschaften machen mit bundesweitem Verkehrsstreik Druck auf Arbeitgeber

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn hatten die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bundesweit insgesamt rund 350.000 Beschäftigte zu dem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaften begründeten dies mit unzureichenden Angeboten der Arbeitgeber. Diese warfen ihnen jedoch vor, "völlig überzogen" zu agieren und ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Die Bahn stellte wegen des Großstreiks Fern- und Regionalverkehr ein, in sieben Bundesländern wurde der Nahverkehr bestreikt, und an zahlreichen Flughäfen fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Auch Häfen und Schiffsschleusen waren betroffen.

Die EVG sprach in einer ersten Bilanz von einem "großartigen" Verlauf des Streiktags - demnach beteiligten sich an über 800 Standorten zehntausende Kolleginnen und Kollegen an dem Ausstand. "Wir gehen davon aus, dass die Arbeitgeber dieses deutliche Signal verstanden haben und jetzt endlich Angebote vorlegen, über die man verhandeln kann", erklärte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. Die nächste geplante Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn ist am 24. und 25. April.

In Potsdam war indes bei der dritten Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen keine Annäherung in Sicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Gewerkschaften zum Auftakt der Verhandlungen dazu auf, von ihren Forderungen abzulassen. Die kommunalen Arbeitgeber wollen zunächst kein weiteres Angebot vorlegen.

Verdi und Beamtenbund fordern über eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeberseite bietet fünf Prozent für 27 Monate. Sie lehnt einen monatlichen Mindestbetrag als Inflationsausgleich für untere Lohngruppen ab.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sieht für das vorliegende Arbeitgeberangebot "keinerlei Akzeptanz" bei den Beschäftigten und warnte in Potsdam, es sei "Druck auf dem Kessel". Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, stellte im Fall eines Scheiterns der bis Mittwoch angesetzten Tarifrunde unbefristete Erzwingungsstreiks in Aussicht.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte angesichts der Finanzlage vieler Kommunen einen Tarifabschluss mit Augenmaß. Die Gewerkschaftsforderungen würden die Kommunalfinanzen "weit über die Schmerzgrenze hinausbringen", sagte er im Südwestrundfunk.

Sollten sich die Tarifparteien in der dritten Tarifrunde nicht einigen, könnte auf ein Scheitern die Schlichtung folgen. Sie könnte von einer der Tarifparteien am Tag nach dem Ende der Tarifrunde, also etwa am Donnerstag, angerufen werden. Spätestens am 6. April müsste dann die Schlichtung beginnen. Während des Schlichtungsverfahrens gilt die Friedenspflicht.

Die EVG verhandelt derzeit mit der Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen. Sie fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber 650 Euro als "soziale Komponente". EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch schloss weitere Warnstreiks bei der Bahn vor und während der Osterfeiertag aus. Was danach passiere, sei auch von der Reaktion der Arbeitgeber abhängig, betonte er.

M. Taylor--BTZ