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Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre / Foto: © PRU/AFP
Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus-Ausschuss zur "Partygate"-Affäre versichert, die Abgeordneten in dem Fall nicht belogen zu haben. "Hand auf's Herz, ich habe das Parlament nicht belogen", begann Johnson am Mittwoch seine Aussage in der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Zuvor hatte der Konservative einen Eid auf die Bibel geschworen, die "ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen.
Seine Äußerungen vor dem Parlament seien "in gutem Glauben und auf Grundlage dessen, was ich ehrlich zu dem Zeitpunkt glaubte", geschehen, betonte Johnson.
Der Fall sei "ins Herz unserer Demokratie" gegangen, mahnte die Vorsitzende des Ausschusses, Harriet Harman von der Labour-Partei. Die Mehrheit des siebenköpfigen Ausschusses besteht aus Mitgliedern von Johnsons konservativer Partei. Harman wies Vorwürfe von Anhängern des Ex-Premiers zurück, die Anhörung komme einem "Scheingericht" gleich und sagte, die Abgeordneten handelten nur "im Interesse des Hauses" und nicht aus parteipolitischer Motivation.
Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zur "Partygate"-Affäre die Abgeordneten bewusst belogen hat. Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie "vollständig" befolgt worden seien.
Später stellte sich heraus, dass dies nicht so war. Die britische Polizei verhängte nach Ermittlungen zu alkoholgeschwängerten Partys am Regierungssitz dutzende Geldbußen gegen Mitarbeiter Johnsons. Johnson selbst wurde in einem Fall Fehlverhalten nachgewiesen.
In einer am Dienstag eingebrachten Stellungnahme räumte der Ex-Premierminister ein, die Parlamentarier mit seinen Aussagen "in die Irre" geführt zu haben, bestritt aber absichtliches Fehlverhalten. Er habe die Äußerungen "in gutem Glauben und auf Grundlage dessen, was ich ehrlich zu dem Zeitpunkt wusste und glaubte", getätigt.
Sollte der Untersuchungs-Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass Johnson das Parlament bewusst belogen hat, könnte er mehrere Sanktionen zur Abstimmung durch das Parlament empfehlen - unter anderem eine mindestens zehntägige Suspendierung Johnsons als Abgeordneter. Ein solcher Schritt könnte eine Nachwahl in dessen Wahlkreis im Westen Londons zur Folge haben.
Der zuständige Parlamentsausschuss hatte zuvor in einer Untersuchung Beweise zusammengetragen und diese in einem Zwischenbericht veröffentlicht. Die Beweise deuteten "stark" auf "Verstöße" Johnsons gegen damals geltende Lockdown-Richtlinien hin - was Johnson klar gewesen sein dürfte, hieß es in dem Dokument. Außerdem würden die Ergebnisse der Untersuchung Johnsons frühere Unschuldsbeteuerungen gegenüber dem Unterhaus untergraben, gab der Ausschuss Anfang März an.
D. O'Sullivan--BTZ
