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Umweltschützer kritisieren neues polnisches Gesetz zum Schutz der Oder / Foto: © AFP/Archiv
Umweltschützer kritisieren neues polnisches Gesetz zum Schutz der Oder
Ein neues polnisches Gesetz zur Revitalisierung der Oder nach der Umweltkatastrophe im vergangenen Jahr ist auf scharfe Kritik von Umweltschützern gestoßen. Der am Vorabend vom Parlament in Warschau verabschiedete Text ignoriere die Meinung "der Öffentlichkeit und der Wissenschaftler", erklärte der polnische Ableger von Greenpeace am Freitag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Das umstrittene Gesetz werde "die Oder nicht schützen" und deren Verschmutzung nicht stoppen.
Eine giftige Algenblüte hatte im vergangenen Sommer zu einem Massen-Fischsterben in der Oder geführt; mindestens 300 Tonnen verendeter Fische wurden aus dem polnisch-deutschen Grenzfluss gezogen. Ursache der Algenblüte waren dem Bundesumweltministerium in Berlin zufolge massive Salzeinleitungen in die Oder. Das Ministerium warf der Regierung in Warschau damals mangelnde Transparenz vor.
Als Reaktion auf die Umweltkatastrophe verabschiedete das polnische Parlament nun das neue Gesetz, das allerdings noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss. Es sieht unter anderem den Bau neuer Infrastruktur wie etwa Wasseraufbereitungsanlagen vor sowie die Modernisierung bestehender Abwassersysteme. Die Kosten werden auf rund 2,13 Milliarden Euro geschätzt.
Das Gesetz verpflichtet zudem große Industrieanlagen, darunter auch Bergwerke, zu Investitionen zur Reduzierung von Salzwassereinleitungen. Greenpeace macht vor allem den polnischen Bergbau für den hohen Salzgehalt in der Oder verantwortlich.
Nach Auffassung des World Wildlife Fund (WWF) zielt der Gesetzentwurf auf eine "weitere Regulierung der Oder und anderer Flüsse". Dadurch werde das "Ökosystem und seine Fähigkeit, sich selbst zu reinigen, weiter zerstört", erklärte die Organisation Ende Juli.
B. Semjonow--BTZ
