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Union: Politische Verantwortung für Wirecard-Skandal trägt Scholz
Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben. Er trage die politische Verantwortung für den Wirecard-Bilanzskandal, sagte am Dienstag der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Den Rücktritt von Scholz forderte die Unionsfraktion - anders als die AfD-Fraktion - aber nicht.
Der Minister hätte den für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin zuständigen Staatssekretär im Ministerium, Jörg Kukies, "freistellen sollen", sagte Hauer. "Diese Kraft bringt Scholz nicht auf." Er nannte den Wirecard-Skandal ein "multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Finanzministeriums".
Auch die für Wirecard zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY kritisierte die Union heftig. Der Wirecard-Skandal sei "ein Zeugnis des Versagens von Abschlussprüfern", sagte Hauer. Ausschussmitglied Fritz Güntzler (CDU) fügte hinzu, EY habe den Berufsstand "in Verruf gebracht".
Hans Michelbach (CSU), stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss, sagte, der am Dienstag vorgelegte Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses sei "kein Freispruch" für Scholz - die Frage nach der politischen Verantwortung bleibe darin aber ausgespart. "Das ist das bedauerliche Ergebnis unserer Koalition" mit der SPD. Die SPD-Fraktion habe sich schützend vor ihren Kanzlerkandidaten gestellt.
Michelbach ergänzte, "die ganze Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert im Fall Wirecard". Die Dimension für das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland und für das Vertrauen der Anleger sei "unermesslich groß". Er beklagte, dass sich niemand aus der Politik bei den geschädigten Anlegern entschuldigt oder Bedauern geäußert habe.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll zuvor jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Der im Oktober eingesetzte Ausschuss hatte monatelang die Vorkommnisse rund um den insolventen einstigen Dax-Konzern aufgearbeitet und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden untersucht.
Den Abschlussbericht hatte am Morgen der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hatten bereits Anfang Juni ein Sondervotum zum Untersuchungsausschuss vorgestellt. Darin beklagten sie unter anderem "kollektives Aufsichtsversagen".
(M. Taylor--BTZ)
