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Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung / Foto: © AFP
Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.
Nach den Plänen der Regierung soll die Tabaksteuer ab Anfang 2027 schrittweise ansteigen. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten um fast vier Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern.
Der Mitte Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf war am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Durch die Panne gilt damit theoretisch ab sofort ein höherer Steuersatz und zwar nicht der für 2027 vorgesehene, sondern bereits der noch höhere ab 2030 geplante Satz. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler laut Finanzressort aber nicht haben.
D. Meier--BTZ
