Berliner Tageszeitung - EU-Kommission billigt 2,9 Milliarden schweres Batterie-Projekt für Elektroautos

EU-Staaten dürfen die an einem solchen "Important Project of Common European Interest" (IPCEI) beteiligten Unternehmen in größerem Umfang finanziell unterstützen als sonst erlaubt. "Innovative Batterien sind einer der Schlüssel für den Erfolg des Elektroautos", jedoch sei das Investitionsrisiko häufig zu groß für ein einzelnes EU-Land oder Unternehmen, begründete Vestager die Kommissionsentscheidung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte das Batterie-Projekt Anfang Dezember zur beihilferechtlichen Genehmigung in Brüssel eingereicht. Beteiligt sind 42 Unternehmen aus zwölf EU-Ländern, darunter Autokonzerne wie BMW und Fiat, mittelgroße Unternehmen und Startups. Elf deutsche Unternehmen werden laut Ministerium gefördert. Mit von der Partie ist außerdem der US-Konzern Tesla, der wegen seiner geplanten Batteriezellfabrik im brandenburgischen Grünheide für deutsche Fördergelder in Frage kommt.

"Mit der Ansiedlung von Tesla werden wir unserem Ziel ein gutes Stück näher kommen, in Europa etwa 30 Prozent der Batteriezellproduktion weltweit zu realisieren", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich erfreut: "Neben der Produktion von Elektroautos und Batteriezellen können damit auch Forschung und Entwicklung in Brandenburg erfolgen."

Das Projekt deckt nach Kommissionsangaben die gesamte Batterie-Wertschöpfungskette von der Rohstoffgewinnung über die Entwicklung und Produktion der Batteriezellen bis zum Recycling ab. Diese Wertschöpfungskette sei "für die Zukunft Europas, vor allem mit Blick auf saubere und emissionsarme Mobilität, von strategischer Bedeutung", betonte Vestager. Altmaier sprach gar von einem neuen wirtschaftlichen "Ökosystem" in Europa.

Es ist bereits das zweite Milliardenprojekt für eine europäische Batteriezellfertigung: Brüssel hatte 2019 grünes Licht für ein IPCEI mit 3,2 Milliarden Euro europäischer Staatshilfen gegeben. Auch hier war Deutschland mit öffentlichen Geldern von bis zu 1,25 Milliarden Euro maßgeblich beteiligt.

Mit dem zweiten Großvorhaben stellt das Bundeswirtschaftsministerium laut Altmaier nun insgesamt rund drei Milliarden Euro bereit. Damit sollen hierzulande private Investitionen von über 13 Milliarden Euro angestoßen werden. Der Bundesminister baut außerdem auf die Schaffung mehrerer tausend qualifizierter Arbeitsplätze.

Die Batterie ist das teuerste Bauteil eines Elektroautos - und gleichzeitig das entscheidende für dessen Attraktivität. Derzeit wird die Produktion noch von chinesischen, japanischen und südkoreanischen Firmen dominiert. Europäische Autohersteller laufen daher Gefahr, in Zukunft immer weniger an der Wertschöpfung bei Elektrofahrzeugen zu verdienen.

Der Vorsprung der asiatischen Batterieproduzenten sei "groß und gewaltig", sagte Altmaier. Der europäische Wissenstransfer ermögliche aber, "dass wir in diesem Bereich qualitativ und ökologisch Weltspitze sein werden".

(A. Madsen--BTZ)