Berliner Tageszeitung - Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt

Den Plänen der Regierung zufolge sollen Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben. Als Ausgleich ist vorgesehen, dass neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden müssen. Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zudem zunehmend biogene Stoffe beimischen.

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag gab am Mittwoch grünes Licht dafür. Das Plenum muss noch zustimmen, dem steht nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts aber nichts mehr im Wege. Im Bundesrat stimmte der Ständige Beirat einer beantragten Fristverkürzung zu. Die Länderkammer kann sich demnach ebenfalls bereits am Freitag endgültig mit dem Vorhaben befassen.

"Das Gebäudemodernisierungsgesetz kann jetzt umgesetzt werden", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Damit geben wir Eigentümerinnen und Eigentümern, Mieterinnen und Mietern, dem Handwerk und der Bauwirtschaft die Planungssicherheit, auf die sie seit Langem warten."

Die Fraktionen von Union und SPD hatten in dieser Woche noch Änderungen am Entwurf der Regierung vorgeschlagen. Unter anderem soll eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorgeschrieben werden. Der bisherige Gesetzestext sieht lediglich einen Zielwert von 60 Prozent Bio-Anteil bis 2040 vor.

Der Deutsche Naturschutzring kritisierte dies als "Schlingerkurs": "Die Bundesregierung streicht das Verbot fossiler Heizungen im Gebäudemodernisierungsgesetz, obwohl sie dessen Notwendigkeit anerkennt und dieselbe Regelung an anderer Stelle wieder einführen will", erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Auch bei der Heizungsförderung ergaben sich in dieser Woche kurzfristige Änderungen. Unter anderem wegen Lücken im Haushalt sinken die Fördersätze für den Austausch alter Heizungen noch in diesem Jahr deutlich. Nur noch bis zum 21. Juli können Hauseigentümer, die schon eine Bestätigung zum Antrag oder eine technische Projektbeschreibung haben, nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium noch Förderanträge nach der alten Systematik stellen. Ab dann gibt es für die meisten weniger Zuschuss.

Der Energieberaterverband GIH kritisierte dies scharf. "Kurzfristige Kürzungen, komplexe Regelungen und fehlende Übergangsfristen bremsen genau die Menschen aus, die heute in klimafreundliche Gebäude investieren wollen", erklärte GIH-Chef Stefan Bolln. "Was der Gebäudesektor jetzt braucht, ist keine Kehrtwende, sondern stabile und verlässliche Rahmenbedingungen am Markt."

Das Wirtschaftsministerium verweist neben Sparzwängen im Haushalt auch auf sinkende Preise für Wärmepumpen, weshalb die niedrigeren Fördersätze angemessen seien. Der GIH ist allerdings skeptisch. "Wenn die Förderung schneller verschwindet als die Kosten sinken, droht die Wärmewende im Gebäudebestand ausgerechnet dann an Fahrt zu verlieren, wenn sie beschleunigt werden müsste", erklärte Bolln.

Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi warf der Regierung Vertrauensbruch vor. "Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen der verlässlichen Heizungsförderung schneller als gedacht", erklärte er. Die Frist für die Absenkung der Förderung sei viel zu kurz. "Sie geben den Menschen nicht mal die Chance zu handeln."

"Wir belohnen diejenigen, die sich möglichst bald für einen Heizungswechsel entscheiden", argumentiert der SPD-Abgeordnete Armand Zorn. Zudem würden mit der Reform die Fördersätze für die untersten Einkommensgruppen sogar erhöht. "Unser Ziel ist, dass sich möglichst viele Menschen den Umstieg auf die Wärmepumpe leisten können, gerade auch junge Familien."

D. O'Sullivan--BTZ