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SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken / Foto: © AFP
SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken
In der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt. "Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Samstag einigte sich die Partei mit Grünen und SPD in den Sondierungsgesprächen. Nun müssen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der Berliner SPD-Landesvorstand will dies am Montagnachmittag tun.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die Pläne für ein rot-grün-rotes Bündnis ebenfalls. Es sei "schon komisch", eine Koalition mit Linken, Grünen und SPD anzustreben, wenn man auf diese Konstellation nicht zwingend angewiesen sei, sagte Frei bei Caren Miosga. Es sei nicht normal, vier Verhandlungsrunden zu benötigen, um zu sagen, dass Antisemitismus falsch sei. "Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten. Und da braucht man, glaube ich, auch eine klare Aussage", sagte Frei.
Mit Blick auf die Wohnungspolitik der Linken, die große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften will, warnte Frei zudem vor negativen Folgen für Investitionen: "Und das Dümmste ist es, Geld auszugeben für Wohnungen, die es heute schon gibt, und dafür zu sorgen, dass niemand mehr in dieser Stadt investiert."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht durch mögliche rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin den Koalitionsvertrag auf Bundesebene verletzt. "Alle drei Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließen", sagte Hoffmann dem Nachrichtenmagazin "Politico". Die SPD in Berlin habe "diesen Pfad nun leider verlassen", indem sie "ohne Not eine Partei des Judenhasses, der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit an die Macht bringt", sagte Hoffmann.
Nach seiner Ansicht ist die Berliner SPD "der Linken auf den Leim gegangen". Den radikalen Rändern gehe es darum, die Parteien der Mitte auseinanderzutreiben. Ziel sei es, Unregierbarkeit in der Mitte zu schaffen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter zu befeuern. Er stelle fest, "dass CDU und CSU die einzigen verbliebenen Parteien sind, die sich dieser Polarisierung entgegenstellen". Ihr Recht "auf moralische Ratschläge an andere" hätten die Sozialdemokraten "hiermit verwirkt".
D. Meier--BTZ
