Berliner Tageszeitung - Entlastungen für Firmen: Regierung will Vorgaben für Energieverbrauch abschwächen

Mit dem Entwurf werden die Anforderungen für Unternehmen und den Staat laut Wirtschaftsministerium auf das Maß zurückführt, das EU-Vorgaben vorsehen. Die Bundesregierung konzentriere "verbindliche Anforderungen auf besonders energieintensive Betriebe", erklärte Reiche weiter. Die Pflicht zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen etwa solle künftig erst für Unternehmen ab einem Energieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden pro Jahr gelten.

Für neue Rechenzentren werde die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre verlängert, fuhr die CDU-Politikerin fort. Zudem bekommen Betreiber von Rechenzentren drei Jahre länger und damit bis zum 1. Januar 2030 Zeit, bis sie "den Stromverbrauch in ihren Rechenzentren bilanziell zu 100 Prozent durch Strom aus erneuerbaren Energien decken müssen".

Die Effizienzvorgaben gefährden nach Angaben des Bundesverbands Breitbandkommunikation dennoch "den weiteren Ausbau der dringend notwendigen Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland". Dies bremse "insbesondere den deutschen IT-Mittelstand als wichtigen Treiber der regionalen Digitalisierung und digitalen Souveränität aus", erklärte Sven Knapp, Mitglied der Geschäftsleitung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hingegen hatte im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses angeprangert, dass die Regierung "neue Schlupflöcher für Tech-Konzerne" schaffe, "anstatt starke Leitplanken für den Bau sauberer Rechenzentren zu setzen". "Es ist nun Sache des Bundestages, sich klar an den Klimazielen zu orientieren und verlässliche Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb energieeffizienter Rechenzentren zu setzen", erklärte Greenpeace-Tech-Expertin Linda Klapdor.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums entfällt unter anderem auch "die bisher bestehende Verpflichtung zur Nutzung von Abwärme für Unternehmen". Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte den Gesetzentwurf als "Rückschritt" und verwies darauf, dass "ungenutzte Abwärme und Energieeffizienzmaßnahmen ein enormes wirtschaftliches Potenzial" hätten. "Abwärme zu vermeiden und zu nutzen, wie es bisher die Pflicht war, ist eine heimische, günstige Variante, um Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu verzahnen", erklärte der Verband.

Der Deutsche Mittelstands-Bund bezeichnete das Gesetz als "Schritt in die richtige Richtung". Der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Marc Tenbieg, bemängelte aber, dass eine "Deckelung des Energieverbrauchs, und damit eine zentrale Belastung, bestehen bleibt". In dieser Hinsicht lasse die EU-Energieeffizienzrichtlinie allerdings nur wenig Spielraum, räumte Tenbieg ein. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Veränderungen einzusetzen.

Auch dem Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. "Der Bundestag sollte den eingeschlagenen Weg der Harmonisierung und Entbürokratisierung nun konsequent weiter gehen und den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiter entschlacken", erklärte er und appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, sich "auf europäischer Ebene für einen vereinfachten, wachstumsförderlichen und praxisgerechten Rechtsrahmen" einzusetzen.

A. Walsh--BTZ