Berliner Tageszeitung - Wirtschaftsweise schrauben Wachstumsprognose herunter

"Der Iran-Krieg und der dadurch ausgelöste starke Anstieg der Rohöl- und Gaspreise sowie die US-Handelspolitik belasten die konjunkturelle Entwicklung", erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Frühjahrsgutachten. Dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr dennoch steige, sei insbesondere auf die staatlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zurückzuführen.

Höher als zuvor erwartet fällt dem neuen Gutachten zufolge hingegen die Inflation aus: Die Teuerung der Verbraucherpreise werde in diesem Jahr voraussichtlich 3,0 Prozent erreichen, erklärte der Sachverständigenrat - das wären 0,9 Prozentpunkte mehr als noch im Herbst 2025 prognostiziert. Die hohen Energiekosten belasten demnach auch die Unternehmen, "was die ohnehin rückläufige Industrieproduktion weiter verringert und die private Investitionstätigkeit hemmt".

Zugleich hoben die Wirtschaftsweisen hervor, dass die weiteren Wachstumsaussichten durch die Alterung der Bevölkerung und steigende Beitragssätze für die Sozialversicherung gedämpft werden. "Die Beitragssätze werden wegen der fortschreitenden demografischen Alterung bis zum Jahr 2040 in allen Sozialversicherungen ansteigen", erklärte der Sachverständigenrat. Mit dem Anstieg der Beitragssätze sinke auch das Nettoeinkommen der privaten Haushalte und deren Konsum gehe zurück. Zudem müssten jüngere Geburtsjahrgänge über ihr Erwerbsleben hinweg einen "deutlich höheren Anteil ihres Lebenserwerbseinkommens für Sozialversicherungsbeiträge aufwenden" als frühere Jahrgänge.

"Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden", erklärte die Sachverständigenratsvorsitzende Monika Schnitzer. Gleichzeitig gelte es, "die Einnahmenbasis und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen zu stabilisieren". Nötig ist nach Auffassung der Wirtschaftsweisen unter anderem, den Ausgabenanstieg "vor allem in der Krankenhausversorgung und für Arzneimittel" zu dämpfen. Gleichzeitig solle die Gesundheitsprävention gestärkt und die Pflegeversicherung müsse "generationengerecht" finanziert werden.

F. Dumont--BTZ