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SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne."
Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen, als in anderen Ländern. Die Regierungskoalition will vor allem kartellrechtlich dagegen vorgehen, den Mineralölkonzernen wirft sie Abzocke vor.
Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Auch sollen die Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen müssen. Zudem will Berlin Teile der staatlichen Ölreserven freigeben.
N. Nilsson--BTZ
