Berliner Tageszeitung - Spritpreise: Mineralölkonzerne sollen Preissteigerungen künftig begründen müssen

Der CDU-Mann leitet gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn eine Taskforce wegen der hohen Diesel- und Benzinpreise. Bei einem Treffen am Montag im Bundestag hätten die Mineralölkonzernen keine zufriedenstellenden Antworten geliefert, sagte Zorn. Es sei ihnen "nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind."

Neben den Ölunternehmen nahmen auch Verbraucherschützer, Vertreter mittelständischer Unternehmen sowie die Chefs des Bundeskartellamts und der Monopolkommission an dem Treffen der Taskforce teil. Nach Angaben von Zorn und Müller haben bisherige Untersuchungen zu der Erkenntnis geführt, "dass der Kraftstoffmarkt in Deutschland nicht gut funktioniert". Angesichts der schuldig gebliebenen Antworten der Mineralölkonzerne hätten die Regierungsfraktionen nun weitere Schritte vereinbart, sagte Zorn.

Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Zudem will Berlin Teile der staatlichen Ölreserven freigeben. Diese Maßnahmen würden nun beschleunigt umgesetzt, versicherten Union und SPD.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Ankündigungen. "Es ist überfällig und richtig, dass die Mineralölkonzerne ihre Preissteigerungen nun begründen müssen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Die Wettbewerbsbehörden müssen durchgreifen - Krisenprofite auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht länger geben."

Die SPD macht sich außerdem für einen Preisdeckel stark. "Am Ende des Tages geht es darum, dass die Gewinnmarge der Mineralölkonzerne reduziert werden muss", sagte Zorn. "Es braucht einen Deckel, um dafür zu sorgen, dass in Krisensituationen nicht Verbraucherinnen und Verbraucher ausgenommen werden, abgezockt werden."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt dies jedoch ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten "am Ende zu höheren Preisen", sagte sie am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel.

Ihr Parteikollege Müller distanzierte sich ebenfalls von der SPD-Forderung und lehnte auch Senkungen der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe ab. Grundproblem sei aktuell der Krieg in Nahost und die Sperrung der Straße von Hormus. "Wir werden, wenn 20 Prozent weniger Angebot ist, nicht gegen weniger Angebot ansubventionieren können."

Subventionen wie einen Tankrabatt lehnen auch die Grünen ab. Der Tankrabatt in der Gaskrise 2022 sei "ein schlechter Kompromiss" gewesen und "auf Drängen der FDP" eingeführt worden, sagte der Abgeordnete Michael Kellner, der unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Staatssekretär war, dem WDR. Mit Blick auf die aktuelle Situation forderte er, die Stromsteuer zu senken.

Dem schloss sich auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) an. "Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop. Dies liege "als zentrales Wahlversprechen seit Monaten auf dem Tisch und kommt direkt bei den Menschen an".

Strukturell sehen die Verbraucherschützer die Lösung vor allem in der Reduzierung der Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen. Die Bundesregierung müsse die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. "Solar- und Windkraft, nachhaltige Mobilität und resiliente Lieferketten machen unser Land krisenfester und schützen die Menschen am zuverlässigsten vor Preisschocks", erklärte Pop.

K. Petersen--BTZ