Berliner Tageszeitung - Neue Trump-Zölle: EU-Parlament pausiert Umsetzung von US-Handelsdeal

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.

Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag verhängte er zunächst einen Aufschlag von zehn Prozent auf Waren aus aller Welt, der ab Dienstag gelten soll. Am Samstag sprach er dann von 15 Prozent, ordnete die Erhöhung bislang aber nicht formal an. Das Urteil des Gerichtshofs sei "lächerlich" und "dumm", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Der US-Präsident löste mit seinen Ankündigungen Unsicherheit aus. Es seien weitere Informationen aus Washington nötig, "damit wir das Gesamtbild vollständig verstehen können", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Der neue Aufschlag dürfte zusätzlich zu bestehenden Zöllen gelten, die es schon vor Trumps Amtszeit gab.

Der effektive Zollsatz wäre dann höher als 15 Prozent - das wäre ein Bruch mit der Handelsvereinbarung, welche die EU und die USA im vergangenen Sommer geschlossen hatten. Diese Vereinbarung habe weiter "oberste Priorität", erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag nach einer Videokonferenz der Handelsminister der G7-Staaten. Er werde mit der US-Regierung im Kontakt bleiben, "um Zusicherungen zu erhalten".

Die USA hatten im vergangenen August einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt. Die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte - hat ihr Versprechen bislang allerdings selbst nicht eingelöst. Derzeit verhandelt das Europaparlament über die Umsetzung, die Abgeordneten haben diese Arbeit nun auf Eis gelegt.

"Niemand weiß, was noch passiert", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), während einer Sitzung in Brüssel. Es sei unklar, ob sich die USA an die Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr halten würden. Die Umsetzung aufseiten des Europaparlaments werde verschoben aber nicht aufgehoben, betonte Lange: "Wir halten uns an den Deal, aber der Deal muss respektiert werden."

Auch die zuständigen Abgeordneten von Konservativen, Liberalen und Grünen sprachen sich dafür aus, vorerst nicht über die Abschaffung der Zölle zu entscheiden. Es fehle "die Vertrauensgrundlage, um die Implementierung des US-Deals jetzt einfach durchzuwinken", erklärte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Selbst ohne eine Unterbrechung hätten die Verhandlungen noch mehrere Monate gedauert: Es wären noch Verhandlungen im Handelsausschuss sowie mit den 27 EU-Ländern nötig.

Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sieht die Vereinbarung vor dem vollständigen Aus. "Der Zoll-Deal ist jetzt erstmal Geschichte", sagte er dem Portal The Pioneer. "Wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war, dann ist diesem Deal faktisch die Grundlage entzogen."

Wirtschaftsverbände warnten hingegen vor Verschlechterungen für die Unternehmen. "Die Vereinbarung der EU mit den USA vom August 2025 ist der Maßstab, hinter deren Bedingungen dürfen wir nicht zurückfallen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger.

N. Lebedew--BTZ