Berliner Tageszeitung - Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad

Die Liste wird von Studierenden getragen und hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Parlamentswahl am Sonntag die seit mehr als 14 Jahren andauernde Regierung von Vucics rechtspopulistischer Serbischer Fortschrittspartei (SNS) zu beenden. "Ich bin gekommen, um die Studentenliste zu unterstützen, weil mir die jungen Leute endlich Hoffnung gegeben haben, dass es möglich ist, in einem normalen Land zu leben", sagte die 47-jährige Marija Nedeljkovic Radic der Nachrichtenagentur AFP. "Zum ersten Mal in meinem Leben glaube ich wirklich, dass es möglich ist."

Vucic war Ende September nach neun Jahren von seinem Amt als Präsident zurückgetreten und kandidiert nun für den Posten des Regierungschefs, den er bereits in den drei Jahren vor seiner Zeit als Präsident innehatte. Mit dem Rücktritt machte er den Weg für die Neuwahlen am Sonntag frei und entsprach damit einer Hauptforderung der studentischen Protestbewegung, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im November 2024 entstanden war.

Bei den vor allem von Studierenden getragenen Protesten ging es anfangs vor allem um die Aufarbeitung des Unglücks, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Später weiteten sich die Themen der Demonstrationen auf generelle Kritik an der Regierung und an der weitverbreiteten Korruption im Land aus.

Vucic sieht in der Protestbewegung einen vom Ausland finanzierten Putschversuch. Er sprach am Donnerstagabend auf einer Wahlkundgebung in einer Sporthalle von Belgrad. "Lasst uns niemals vergessen, wie sie versucht haben, unseren Staat zu stürzen. Lasst uns ihn immer schützen und verteidigen", rief der 56-Jährige seinen Anhängern zu. "Lasst uns hinausgehen und sie besiegen!"

Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Gruppen war der Wahlkampf von Einschüchterungen, Festnahmen und dem Missbrauch öffentlicher Gelder geprägt. Verlässliche Prognosen zum Ausgang der Wahl liegen nicht vor. Der Politikwissenschaftler Dusan Vucicevic von der Universität Belgrad sagte AFP, er rechne damit, dass die Studentenliste mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnen werde - dies wäre das beste Ergebnis einer Oppositionsgruppierung, seit die SNS 2012 an die Macht kam.

Vucic war früher ein radikaler Nationalist und ein Gefolgsmann von Ex-Machthaber Slobodan Milosevic, der 2006 als Angeklagter des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag im Gefängnis starb. Später mäßigte Vucic jedoch seine Positionen. Seit Jahren präsentiert er sich als Reformer und engagiert sich für den EU-Beitritt Serbiens. Zugleich setzt Vucic trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin auf gute Beziehungen seines Landes zu Russland.

Der Hauptgrund für den Stillstand bei Serbiens Beitrittsverhandlungen sind mangelnde Fortschritte bei der Erfüllung der EU-Kriterien zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Marktwirtschaft. Zudem kritisierte die EU-Kommission in ihrem letzten Erweiterungsbericht Rückschritte bei der Meinungsfreiheit und die nach wie vor große Korruption in dem Land.

Y. Rousseau--BTZ