Berliner Tageszeitung - US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten." Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sagte in derselben Sendung, sie sei nicht sicher, welche Folgen das Urteil des Supreme Court haben werde. "Ich hoffe also, dass dies geklärt wird und dass es ausreichend durchdacht wird, damit wir nicht erneut Probleme haben, und dass die Vorschläge mit der Verfassung und den Gesetzen vereinbar sein werden", sagte Lagarde .Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag die meisten der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig. Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Trump reagierte erbost und kündigte auf einer anderen Rechtsgrundlage zunächst neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von zehn Prozent an, die er am Samstag auf 15 Prozent erhöhte. Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", erklärte der Republikaner.