Berliner Tageszeitung - Innenminister Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Aktuell brauchen Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine Erlaubnis der Behörden, wenn sie nach frühestens nach drei Monaten in Deutschland anfangen wollen zu arbeiten. Solange sie verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen sie in der Regel aber keinen Job ausüben. Sie müssen darum oft lange warten.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Hürden für Flüchtlinge bei der Aufnahme einer Beschäftigung abzubauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate zu reduzieren.

Dobrindt hat nun dem Artikel zufolge einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" erarbeiten lassen. Es gehe um den Zugang zum Arbeitsmarkt in Vollzeit- wie auch Minijobs. Hauptziel sei, die Sozialkosten zu reduzieren. Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber solle es aber nicht geben.

"Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens", sagte eine Sprecherin von Dobrindt. "Ob jemand arbeitet oder nicht, hat keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung." Das Verfahren laufe unabhängig davon weiter.

Ausdrücklich ausgenommen sein sollen den Angaben zufolge bereits abgelehnte Asylbewerber und Menschen, "die im Verfahren nicht mitwirken", also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen.

Arbeitende Asylbewerber dürften ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin der Zeitung. "Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft."

Die SPD unterstützte die Pläne. "Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Wiese ergänzte: "Zudem brauchen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dringend Arbeitskräfte für die Wirtschaft." Es sei darum zu begrüßen, "dass Minister Dobrindt jetzt hier den Koalitionsvertrag umsetzt".

Die Grünen im Bundestag warnten dagegen vor einem "Täuschungsmanöver". "Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen – oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Marcel Emmerich der Zeitung.

Es gebe einen offensichtlichen Widerspruch zur bisherigen Linie Dobrindts. "Während einerseits über einen erleichterten Arbeitsmarktzugang gesprochen wird, werden andererseits Integrationskurse eingeschränkt, obwohl sie zentral für den Spracherwerb und damit für nachhaltige Integration sind".

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Dobrindt massive Einschränkungen für den Zugang zu Integrationskursen plant. Demnach sollen nur noch Menschen die Kurse kostenfrei besuchen können, die durch die Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden. Dies gilt vor allem für anerkannte Asylberechtigte. Ausgeschlossen wären unter anderem Asylbewerber.

O. Larsen--BTZ