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Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen / Foto: © AFP/Archiv
Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Regierungskoalition vor Ungerechtigkeit bei den geplanten Sozialreformen gewarnt. "Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Phantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer." Bei allen Reformen müsse gelten: "Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen."
Die Notwendigkeit von Reformen zweifelte der Bundesfinanzminister aber nicht an. "Wir sind in der Verantwortung, vernünftig mit dem Geld umzugehen. Keine Option kann vom Tisch genommen werden." Es brauche Veränderungen, es brauche Strukturreformen. "Dazu muss jeder und jede seinen Teil beitragen. Und für mich ist das wichtigste: Am Ende muss es gerecht zugehen."
Zugleich betonte Klingbeil, die Koalition habe die Kraft für "echte Reformen". Mit Blick auf die Rente sagte er: "Wir haben jetzt Reformkommissionen eingesetzt. Das dürfen keine Laberrunden werden, es braucht konkrete Entscheidungen." Er selbst könne sich vorstellen, die private Altersvorsorge weiter zu stärken. "Aber die wichtigste Säule wird die gesetzliche Rente bleiben, und dafür braucht es Ideen."
Eine Kopplung des Rentenalters an das Lebensalter lehnte Klingbeil strikt ab: "Für viele ist es gar nicht möglich, ein Rentenalter von 67 zu erreichen, weil sie nicht mehr können." Stattdessen solle es attraktiver werden, freiwillig länger zu arbeiten.
Die Koalition hat eine Reihe von Sozialreformen vereinbart - auch, um die Sozialsysteme angesichts der steigenden Kosten und der angespannten Haushaltslage bezahlbar zu halten. Konkrete Vorschläge sollen von Fach-Kommissionen erarbeitet werden.
S. Soerensen--BTZ
