Berliner Tageszeitung - CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt

München (dpa) - Es dauert genau drei Sekunden, bis der Kanzler die Frau erwähnt, die im Mittelpunkt dieses CSU-Parteitags steht. Mit "liebe Ilse Aigner" begrüßt Friedrich Merz die bayerische Landtagspräsidentin gleich nach Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Die drei Worte des CDU-Vorsitzenden reichen aus, um die Münchner Messehalle zum Kochen zu bringen. Die Delegierten brechen in Jubel aus, erheben sich von ihren Plätzen. Auch Aigner springt spontan auf, winkt mit beiden Händen in die Menge. Und strahlt. Es ist am Samstagmittag der zentrale Moment dieses Parteitags, bei dem es für die 700 Delegierten vor allem um eine Frage geht: Macht Merz die Wunschkandidatin der CSU zur ersten Bundespräsidentin Deutschlands? Söder hat die 61-Jährige vorgeschlagen. Die CSU demonstriert auf dem Parteitag, dass sie fast geschlossen hinter ihr steht.

Schwarz-rot-goldene Ilse-Aigner-Show Und Aigner selbst zeigt, dass sie es will: Auf dem Parteitag tritt sie in schwarz-rot gekleidet mit goldener Kette auf – den Deutschlandfarben. Den Applaus nimmt sie dankend auf, feuert ihn sogar an. Einen eigenen Bühnenauftritt braucht sie gar nicht. Der zweitägige Parteitag wird auch so zur Ilse-Aigner-Show.

Auch von SPD und Grünen bekommt Aigner inzwischen Zustimmung. Aber es fehlen noch Merz und die arg gebeutelte CDU, die nach demütigenden Wahlniederlagen im September den Anspruch auf das höchste Staatsamt nicht so einfach aufgeben wollen. Zwei Bussis zu "Eye of the Tiger"

Beim Parteitag richten sich daher alle Kameras und Augen darauf, wie der Kanzler mit Aigner umgeht. Als er zum Box-Klassiker "Eye of the Tiger" in der Blaskapellenversion zusammen mit Söder in den Saal einzieht, kommt er nicht an Aigner vorbei. Mit Wangenküsschen rechts und links begrüßt er sie. Dann die Erwähnung gleich zu Beginn der Rede, mit der er den Saal auf seine Seite bringt. Aber danach kommt von Merz zur P-Frage: genau gar nichts. 52 lange Minuten einfach nichts.

Mehr sei für Merz nicht drin gewesen, sagt ein CSU-Vorstand anschließend – wegen seiner parteiinternen Zwänge. Deshalb sei der Trick mit Aigners Begrüßung geschickt gewesen. Die Delegierten nehmen es Merz jedenfalls nicht übel. Am Ende ist der Applaus für ihn fast genauso lang wie der für Söder am Vortag. Söder schlägt Aigner mit Freudschem Versprecher vor

Der hatte Aigner noch einmal ganz offiziell auf der großen Parteitagsbühne vorgeschlagen – mit einem Freudschen Versprecher: "Die Entscheidung wird woanders gefällt, aber ich würde mir es von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidentin werden würde. Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder. "Mir wünschen und ihr gönnen", wollte er eigentlich sagen. Auf Instagram korrigierte er den Satz später noch. Aber was steckt wirklich hinter dem Werben Söders? Würde er sich, wenn eine CSU-Politikerin Bundespräsidentin wird, nicht selbst die allerletzte Restchance auf das Kanzleramt verbauen? Oder, genau andersherum und mit Blick auf Bayern argumentiert: Müsste Söder nicht froh sein, Aigner zu Hause als Konkurrentin quasi loszuhaben?

Welche Rolle spielt die K-Frage? Zur Erinnerung: Als Söder Aigner Ende April, nach den Kommunalwahlen, erstmals ins Gespräch brachte, befand er sich selbst intern in einer Schwächephase. Zig verlorene Stichwahlen setzten der CSU zu. Fragen nach einer möglichen Söder-Dämmerung kamen auf, wie teils schon nach seinem schlechten Wiederwahl-Ergebnis auf dem Parteitag 2025. Deshalb wurde sein öffentliches Werben für Aigner auch als Versuch gewertet, seine eigene Position zu stabilisieren.

Aus der Schwächephase ist Söder aber längst wieder raus. Als akute Konkurrentin muss er Aigner im Moment nicht fürchten. Und sein Traum vom Kanzleramt? Die Chancen dafür werden CSU-intern ohnehin und seit langem als marginal betrachtet. Söder erhöhte nach dem Parteitag in der ARD jedenfalls noch einmal den Druck für Aigner. Noch nie in 75 Jahren habe die CSU den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten gestellt, sagte er. "Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären."

Präsidentenkür droht zum Koalitionskonflikt zu werden In der CDU ist man über dieses Drängeln der Schwesterpartei inzwischen zunehmend genervt. Das Zögern des Kanzlers kommt allerdings auch nicht besonders gut an. Der hatte im Sommer versprochen, nach den Landtagswahlen im September eine Entscheidung herbeizuführen. Jetzt droht die Frage zu einem weiteren größeren Konfliktthema in der ohnehin schon schwer kriselnden Koalition zu werden.

Union und SPD haben in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet, eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die drei Parteichefs müssen sich nun also erst einmal auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen, den aber auch in ihren jeweiligen Parteien abstimmen. In den Spekulationen über CDU-Alternativen zu Aigner bewegt sich seit Monaten nichts. Genannt werden Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Außerdem ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch.

Hat Merz vielleicht noch eine ganz eine andere Idee? Oder entscheidet er sich am Ende doch für Aigner? Eine gewisse Sympathie für sie hat er auf dem Parteitag nur durchblicken lassen, aber im Juli auf einer Pressekonferenz auch schon einmal ausgesprochen: "Ilse Aigner ist eine respektable, denkbare Bundespräsidentin", hatte er damals gesagt. © dpa-infocom, dpa:261025-930-890407/3

P. Hansen--BTZ