Berliner Tageszeitung - Wirtschaft kritisiert fehlende Einigung auf Absenkung der Stromsteuer

"Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich. "Gerade viele Handwerksbetriebe - insbesondere solche in energieintensiven Gewerken - haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen."

"Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass", erklärte der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen. "Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland."

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), beklagte eine Ungleichbehandlung der Unternehmen. "Alle nicht-industriellen Branchen, darunter auch der Großhandel, eine der umsatzstärksten Wirtschaftsstufen Deutschlands, bleiben bei den Entlastungen größtenteils außen vor", erklärte er. "Dabei macht bei Unternehmen mit Kühllogistik der Strom einen exorbitanten Teil der Kosten aus."

"Unternehmen können nicht verstehen, warum in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation plötzlich die Finanzmittel für wachstumsfördernde Sofortmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag fehlen", erklärte DIHK-Präsident Adrian. "Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, darf Entlastungen nicht weiter vertagen.

"Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld", führte Jandura aus. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwochabend darauf verständigt, die geplante Ausweitung der Mütterrente um ein Jahr vorzuziehen. "Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken", kritisierte auch Dittrich.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, forderte "nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten" Entlastungen für Verbraucher. Dass nun nur für bestimmte Unternehmen und nicht für Privathaushalte die Stromsteuer gesenkt werde, sei "eine riesige Enttäuschung". "Die Koalition darf nicht Wirtschaft und Verbraucher:innen gegeneinander ausspielen."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern und hält nun daran fest.

F. Schulze--BTZ