Berliner Tageszeitung - Kanada hebt Digitalsteuer auf - Verhandlungen mit USA sollen weitergehen

Trump hatte die Verhandlungen mit Kanada in der vergangenen Woche vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb er am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.

Ottawa hatte die Digitalsteuer bereits im vergangenen Jahr eingeführt - sie sieht eine Abgabe von drei Prozent auf Einnahmen aus Online-Werbung, Verkaufsplattformen, Onlinenetzwerken und dem Verkauf persönlicher Daten vor. Am Montag wäre die Steuer fällig geworden und hätte US-Tech-Giganten wie Alphabet und Amazon nach Angaben von Analysten mehrere Milliarden Dollar gekostet.

Trump hatte erklärt, die Digitalsteuer "auf unsere amerikanischen Technologie-Unternehmen" sei ein "direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land". Er fuhr fort: "Sie ahmen offenbar die Europäische Union nach, die das Gleiche gemacht hat." Die EU geht seit einiger Zeit verstärkt gegen die Marktmacht der großen Internetkonzerne vor. Im Kontext des Zollkonflikts mit Trump wird zudem eine Digitalsteuer geprüft.

Trumps Vorgehen sorgte für heftige Kritik des US-Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz. Er warf den USA am Montag einen "eklatanten Angriff" gegen die kanadische Souveränität vor. "Hier geht es um mehr als nur um Handel - es geht darum, ob demokratisch gewählte Regierung mächtige Unternehmen regulieren und besteuern können oder ob die Tech-Milliardäre die Politik durch politische Stellvertreter diktieren können", erklärte Stiglitz.

Trumps Handeln sei eine "beunruhigende Eskalation im globalen Kampf zwischen demokratischer Regierungsführung und unkontrollierter Konzernmacht", erklärte die Organisation ICRICT, deren Ko-Vorsitzender Stiglitz ist und die sich für einheitliche Steuern für multinationale Konzerne einsetzt. Sie sprach von einem Angriff auf den Grundsatz, "dass Unternehmen einen fairen Beitrag" zur Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen leisten sollten.

Trump setzt systematisch auf Zölle, um anderen Ländern Zugeständnisse auch in anderen Bereich abzuringen. Anfang April hatte er hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt und diese dann kurz darauf für die meisten Länder für 90 Tage auf zehn Prozent reduziert. In dieser Zeit sollen Verhandlungen geführt werden.

Für die EU läuft die Frist am 9. Juli aus, für Kanada und zahlreiche weitere Länder bereits am 8. Juli. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag aber, die Fristen könnten womöglich verlängert werden. Trumps Handels- und Zollpolitik hat an den Aktienmärkten in den vergangenen Monaten immer wieder für Turbulenzen gesorgt.

P. Rasmussen--BTZ