Berliner Tageszeitung - Schneider will als Umweltminister Emissionen weiter senken

Anders als bisher werden in der neuen Regierung die Zuständigkeiten für den Klimaschutz wieder weitgehend im Umweltressort gebündelt, das nun Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) heißt. Bisher war hier das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz federführend beziehungsweise für internationalen Klimaschutz das Auswärtige Amt. Umgekehrt ist für den bisher im Umweltministerium angesiedelten Verbraucherschutz künftig das Justizressort zuständig.

"Ich freue mich, in den nächsten Jahren den Klimaschutz voranzutreiben, für Erhalt und Verbesserung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Natur und Umwelt, für Böden, Wasser und Luft einzutreten", sagte Schneider. "Nur eine gesunde Natur kann uns helfen, das Klima und uns Menschen wirkungsvoll zu schützen", hob er hervor. "Um den CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern, werden wir die Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen und uns für innovative Technologien einsetzen", kündigte der SPD-Politiker weiter an.

Als zentrale Aufgaben nannte Schneider auch einen "ambitionierten Meeresschutz" sowie "eine Fortsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zur Stärkung der wichtigen Ökosysteme in Wäldern, Mooren und Gewässern". Städte und Gemeinden sollten beim Naturschutz und bei der Klimaanpassung unterstützt werden. Die Suche nach einem Atommüll-Endlager will der neue Minister beschleunigen. Als neue Parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre im Umweltressort nahmen Rita Schwarzelühr-Sutter und Carsten Träger ihre Arbeit auf. Schneider war bisher Ostbeauftragter der Regierung gewesen.

Die Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland, Carolin Friedemann, wies darauf hin, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, innerhalb der kommenden zwölf Monate ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Sie verwies vor allem auf dringenden Handlungsbedarf in den Bereichen Gebäude und Verkehr.

"Im Gebäudesektor steht die ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtline ganz oben auf der Agenda", mahnte Friedemann. Auch die künftige Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes müsse rasch geklärt werden. Die schwarz-rote Koalition will das sogenannte Heizungsgesetz in der bestehenden Form abschaffen und durch neue Regelungen ersetzen. Umweltverbände befürchten, dass sich dadurch die Defizite im Gebäudebereich bei der Senkung von Emissionen noch verstärken könnten.

Der IKND-Verkehrsexperte Adrien Pagano pochte auf ein Festhalten an der EU-Vorgabe, ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zuzulassen. Dies sichere langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Exporte und Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie und dürfe nicht infrage gestellt werden. Pagano drang auch auf zielgerichtete, ausreichend ausgestatteten Förderprogramme, damit "die Elektromobilität in dieser Wahlperiode endlich den nötigen Durchbruch schaffen kann".

H. Müller--BTZ