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China zieht im Streit um EU-Zölle auf Elektroautos vor die WTO / Foto: © AFP
China zieht im Streit um EU-Zölle auf Elektroautos vor die WTO
Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos wehrt sich die chinesische Regierung vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Strafzölle der Europäischen Union auf E-Autos aus der Volksrepublik. Am Freitag habe Peking den Streitbeilegungsmechanismus der WTO angerufen, erklärte das chinesische Handelsministerium. Denn die EU-Entscheidung verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und untergrabe die "globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels".
Das Handelsministerium in Peking rief die EU dazu auf, ihre "falschen Praktiken unverzüglich zu korrigieren" und "gemeinsam die Stabilität der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit" zwischen China und der Europäischen Union sowie die Stabilität der Industrie- und Lieferketten für Elektrofahrzeuge aufrechtzuerhalten.
Die EU hatte Anfang Juli vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus China verhängt. Die neuen Zölle liegen je nach Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent und fallen zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll an. Wegen der noch ausstehenden endgültigen Entscheidung müssen die Unternehmen die neuen Zölle zunächst nicht zahlen, bei der Einfuhr der Pkw aber entsprechende Bürgschaften hinterlegen.
Brüssel reagierte mit den Strafzöllen nach eigenen Angaben auf marktverzerrende staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen zulasten europäischer Hersteller. Eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie hoffen auf eine Verhandlungslösung.
Für Brüssel sind die Strafzölle ein heikler Balanceakt, da die Kommission einerseits versucht, Europas wichtige Autoindustrie zu schützen und sie auf grünes Wachstum auszurichten, während sie gleichzeitig eine zu deutliche Konfrontation mit Peking vermeiden will. Die EU folgte mit dem Schritt von Anfang Juli indes auch den USA, die ihrerseits Mitte Mai eine Erhöhung der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge von bis dato 25 auf 100 Prozent angekündigt hatten. Die schürte Befürchtungen, dass die chinesischen Exporte in die EU dadurch spürbar zunehmen könnten.
Laut der US-Denkfabrik Atlantic Council stiegen die Verkäufe chinesischer Elektrofahrzeuge ins Ausland allein im vergangenen Jahr um 70 Prozent und erreichten einen Wert von 34,1 Milliarden Dollar (rund 31,2 Milliarden Euro). Fast 40 Prozent davon gingen demnach in die EU.
Die Welthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll einerseits ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und andererseits überwachen, ob internationale Handelsregeln eingehalten werden. Konfliktlösungsversuche zwischen WTO-Mitgliedstaaten vor dem Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB) gelten allerdings oft als langwierig.
A. Bogdanow--BTZ
