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EU-Länder einigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland / Foto: © AFP
EU-Länder einigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland
Die 27 EU-Länder haben sich auf höhere Zölle für Getreideeinfuhren aus Russland geeinigt. Die Zölle für Importe von Getreide und Ölsaaten wie Raps oder Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus sollen ab dem 1. Juli gelten, wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis im Onlinedienst X mitteilte. Damit verhindere die EU unter anderem "die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide".
Die Zölle würden zudem helfen, "die Einnahmen Russlands zur Finazierung seines Krieges in der Ukraine einzuschränken", erklärte Dombrovskis weiter. Die EU sorge zudem dafür, dass Russland nicht länger ungehindert "gestohlenes ukrainisches Getreide" auf den europäischen Markt bringe.
Nach Angaben des Rats der 27 Mitgliedstaaten sollen die Zölle eine "unterbindende" Wirkung haben. Die EU-Kommission hatte Raten in Höhe von 95 Euro pro Tonne oder 50 Prozent des Importwertes vorgeschlagen. Bislang wurden für die meisten Getreidesorten und Ölsaaten keine oder sehr niedrige Zölle fällig.
Nach Kommissionsangaben hat Russland im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Tonnen Getreide- und Ölprodukte im Wert von 1,3 Milliarden Euro in die EU exportiert. Deutlich mehr Getreide wird durch die EU an Drittländer etwa in Afrika verkauft. Handelskommissar Dombrovskis hatte betont, diese Lieferungen würden durch die neuen Zölle nicht beeinträchtigt. "Wir haben darauf geachtet, die globale Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten", erklärte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU wiederholt vorgeworfen, weiterhin "ungehindert" russische Agrarprodukte zu importieren. Bauernverbände protestierten zudem über mehrere Monate gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus Russland und der Ukraine. Ihrer Darstellung nach drücken die Importe in der EU die Preise.
I. Johansson--BTZ
