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Lindner: Streben keine Änderungen am Rentenpaket II an / Foto: © AFP
Lindner: Streben keine Änderungen am Rentenpaket II an
Die FDP strebt nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, keine Änderungen am sogenannten Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren an. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen", sagte er am Dienstagabend im Sender "Welt". Die FDP habe mit dem Paket mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag stehe: "Das ist also ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", betonte Lindner.
Das Bundeskabinett will das Rentenpaket am Mittwochvormittag beschließen. Um das Vorhaben hatte es zuvor monatelangen koalitionsinternen Streit gegeben, vor allem die FDP übte scharfe Kritik. Darauf angesprochen sagte Lindner: "Wir brauchen ein Rentenpaket III." Das Rentenpaket II sei "gewissermaßen der Vorläufer des Rentenpakets III, das baldmöglichst kommen muss".
Die Reformbedürftigkeit der Rente sei nicht abgeschlossen, ergänzte der FDP-Chef. "Wir müssen in dieser und der nächsten Legislaturperiode des Bundestages noch sehr viel Arbeit leisten." Dabei gehe es dann "um den individualisierten Renteneintritt statt abschlagsfreier Rente mit 63, da geht es um die Rentenformel, da geht es um Anreize für längeres Arbeiten". Auch die private Altersvorsorge müsse auf eine andere Basis gestellt werden.
Während Lindner sich gegen Änderungen am Rentenpaket II ausspricht, üben FDP-Parteikollegen trotz des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses weiter Kritik an dem Vorhaben. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verwies auf das parlamentarische Verfahren in den kommenden Wochen und Monaten. Da gelte: "Jedes Gesetz wird im Bundestag nochmal verändert", sagte Vogel dem Magazin "Politico".
Das Ziel müsse sein, "dass die Beiträge für die jüngeren und gerade auch für die arbeitende Mitte nicht immer weiter und stärker als nötig steigen". Während die FDP-Fraktion "noch Fragen zu dem Heil-Teil des Gesetzes" habe, lobte Vogel hingegen das Generationenkapital als "eine historische Weichenstellung".
"Umfangreiche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren" fordert die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. "Das Rentenpaket II ist in seiner aktuellen Form nicht hinnehmbar", sagte sie der "Rheinischen Post". Die FDP habe auf ihrem jüngsten Parteitag Änderungen am Rentenpaket beschlossen. "Daran werden wir die Partei und die Bundestagsfraktion nun messen", betonte Brandmann.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete das Rentenpaket im Rundfunk Berlin-Brandenburg hingegen als "Jahrhundertreform". "Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes profitieren Millionen von Arbeitnehmern und späteren Rentnern von den Kapitalmärkten." Es müsse jedoch weitere Reformen bei der Rente geben, so Dürr.
Das Rentenpaket II soll die Weichen stellen für eine in Zukunft finanziell tragfähige und dennoch sozial gerechte Altersvorsorge. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals, das Milliardenzuschüsse des Staates im Kapitalmarkt anlegen und langfristig die Finanzierung der Rentenversicherung sichern soll. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.
K. Petersen--BTZ
