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Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an / Foto: © AFP
Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an
Frankreich hat entschiedenen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form angekündigt. Das Abkommen sei "so wie es jetzt ist nicht gut für unsere Bauern", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch den französischen Sendern CNews und Europe 1. "Es kann so nicht unterzeichnet werden und wird so nicht unterzeichnet werden." Er äußerte sich vor dem Hintergrund massiver Bauernproteste in Frankreich.
Die Landwirte fürchten durch das Abkommen zusätzliche Belastungen wegen drohender Konkurrenz aus Südamerika. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Hintergrund der Proteste kürzlich ebenfalls angekündigt, die Verhandlungen der EU-Kommission über das Abkommen zu blockieren. Die EU will trotz der französischen Bedenken an den Verhandlungen festhalten.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Der Vertrag der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist bereits seit 2019 fertig ausgehandelt, allerdings noch nicht ratifiziert. Streit gibt es noch über eine Zusatzerklärung für striktere Umweltauflagen für die Landwirte dieser Länder. Wenn diese steht, müssen alle 27 EU-Länder den Vertrag noch ratifizieren.
Deutschland setzt sich für einen raschen Abschluss ein. Erst im Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen - der Abschluss eines solchen Abkommens wäre "ein großer Fortschritt". Allerdings stehen auch in Südamerika nicht mehr alle Länder hinter dem Handelsabkommen. Zuletzt hatte vor allem der argentinische Präsident Javier Milei mit dem Rückzug seines Landes gedroht.
A. Bogdanow--BTZ
