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Finanzierung der Familienstartzeit sorgt für Streit in der Ampel-Regierung / Foto: © AFP
Finanzierung der Familienstartzeit sorgt für Streit in der Ampel-Regierung
In der Ampel-Koalition sorgt ein weiteres familienpolitisches Projekt für Streit. Die SPD drängt auf ein höheres Tempo bei der Einführung der so genannten Familienstartzeit, wie Fraktionsvize Sönke Rix am Dienstag im Bundestag sagte. Das Gesetz, das dem zweiten Elternteil nach der Geburt bis zu zehn Tage bezahlte Freistellung von der Arbeit ermöglicht, sei eine "verdammt wichtige Maßnahme", sagte Rix. Derzeit liege das Projekt "wegen finanzieller Differenzen" auf Eis. Die FDP teilte mit, sie habe "noch Klärungsbedarf".
Die bezahlte zweiwöchige Freistellung hatte die Regierung 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart. Bis heute ist aber die Finanzierung ungeklärt - und damit die Zukunft des Projekts insgesamt. Wie der "Tagesspiegel" zuletzt berichtete, sollen dem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zufolge analog zur Mutterschaftsleistung die Arbeitgeber über ein Umlageprinzip für die Kosten aufkommen. Eine Sprecher ihres Ministeriums sagte am Dienstag, die Details würden derzeit innerhalb der Koalition beraten - dies betreffe auch "das Inkrafttreten der Regelungen und die Finanzierung".
Auch die SPD befürwortet eine Umlage-Lösung. Die FDP bevorzugt dagegen eine Finanzierung aus Steuermitteln, um die Unternehmen nicht zu belasten.
Die FDP habe noch "Klärungsbedarf", betonte Matthias Seestern-Pauly, familienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber AFP. "Eine Ausweitung von Leistungen, so wünschenswert sie auch wären, müssen im Sinne der Verlässlichkeit und der Generationengerechtigkeit langfristig tragfähig und finanzierbar sein." Seestern-Pauly verwies auf die Vereinbarung eines "Belastungsmoratoriums", das zusätzliche bürokratische Belastungen für Unternehmen verhindern soll.
Das geplante Projekt der Ampel-Regierung soll die Bindung von Neugeborenen an ihre Eltern stärken. Der Partner oder die Partnerin der Mutter soll sich demnach nach der Entbindung bis zu zwei Wochen lang bei vollem Lohnausgleich vom Arbeitgeber freistellen lassen können. Bisher hängt vom Arbeits- oder Tarifvertrag ab, ob und wie lang in diesem Fall Sonderurlaub gewährt wird. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht.
Mit der Familienstartzeit wolle sie Eltern in ihrem Wunsch unterstützen, "sich in der frühen Familienphase partnerschaftlich einzuspielen", hatte Ministerin Paus gesagt. "Gelingt eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Anfang an, stärkt das gerade auch in Krisenzeiten die Stabilität der gesamten Familie." Bei Alleinerziehenden soll auch eine von der Mutter ernannte Vertrauensperson aus dem Freundes- oder Familienkreis Anspruch auf Familienstartzeit bekommen.
Die SPD erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach einer Arbeitgeberfinanzierung. "Wir plädieren für eine solidarische Finanzierung über eine Umlage, damit diese Freistellung nicht zum Privileg großer Unternehmen wird", betonte Rix. "Jede Familie, unabhängig von der Unternehmensgröße, sollte die Möglichkeit haben, diese wichtige Zeit gemeinsam zu verbringen."
Die Kosten für Unternehmen bei einer Umlagefinanzierung hielten sich dabei in Grenzen, so Rix. "Das Fraunhofer-Institut schätzt, dass bei einem Betrieb mit 100 Mitarbeitenden und einem Durchschnittslohn von 3700 Euro brutto zusätzliche Ausgaben von 208 Euro anfallen würden." Das sei angesichts des "schwerwiegenden Fachkräftemangels" in vielen Branchen "wohl verkraftbar".
F. Schulze--BTZ
