Berliner Tageszeitung - Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Weiter Aktionen am Jade-Weser-Port

Bereits in der Nacht hatten protestierende Landwirte nach Angaben der Hamburger Polizei eine weitere Blockade auf einer wichtigen Strecke ins Hafengebiet im Stadtteil Wilhelmsburg aufgelöst. Auch diese wirkte sich durch Rückstaus auf die nahegelegene Autobahn 1 stark auf den Verkehr aus.

Am Jade-Weser-Port bei Wilhelmshaven in Niedersachsen setzten Bäuerinnen und Bauern ihre am Montag begonnenen Blockadeaktionen am Dienstag zunächst weiter fort. Am frühen Morgen sei es zu "dynamischen Blockadeaktionen" an den Zufahrten zu dem Containerhafen gekommen, teilte die Polizei in Wilhelmshaven mit. Es habe "erhebliche Behinderungen" gegeben. Es seien noch etwa 40 Traktoren in dem Bereich, die Polizei suche den "Austausch".

In Hamburg standen die laut Polizei nicht angemeldeten Versammlungen auf den Hauptstraßen im Hafenbereich im Zusammenhang mit einer Kundgebung, zu der sich am Montag etwa 550 Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge in Hamburg versammelt hatten. Auch dadurch gab es am Dienstag im gesamten Stadtgebiet der Hansestadt erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Wegen der Traktorblockade im Bereich Waltershof sperrte die Polizei eine Autobahnabfahrt kurz vor dem Elbtunnel, was zu kilometerlangen Rückstaus auf der A7 sowie auf wichtigen Ausweichstrecken und anderen Straßen im Stadtgebiet führte. Auch der Lastwagenverkehr im Hafen war gestört.

"Kooperationsgespräche" mit den dort Protestierenden seien ergebnislos verlaufen, teilten die Beamten mit. Einer von der Polizei verfügten Auflösungsverfügung seien die allermeisten Teilnehmenden am Montag nicht nachgekommen und trotzdem vor Ort geblieben. Es seien deshalb unter anderem strafrechtliche Ermittlungen wegen Nötigung eingeleitet worden.

Laut Polizei beteiligten sich an der Blockade bis in die Nacht noch rund 500 Demonstranten mit etwa 75 Traktoren. Am Dienstagmorgen bereiteten die Beamten sich demnach dann darauf vor, die Landmaschinen mit "schwerem Gerät" abzuschleppen. Daraufhin beendeten die Bauern die Straßenblockade.

Bereits seit Mitte Dezember protestieren Landwirte regelmäßig im gesamten Bundesgebiet, etwa durch die Blockade von Autobahnauffahrten. Anlass sind Kürzungsplänen der Regierung im Zuge der Haushaltskrise. Die Regierung ruderte teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für Agrarbetriebe. Umgesetzt werden soll aber der Wegfall von Subventionen für Agrardiesel - schrittweise bis 2026.

Die Demonstrationen und Blockaden in Hamburg standen laut Polizei unter dem Motto "Gegen Steuer- und Bürokratiewahn". Der Hafen der Hansestadt ist der größte Seehafen Deutschlands und einer der wichtigsten Häfen in Europa. Er ist unter anderem wichtig für den Containerumschlag mit Asien.

Auch in Bremerhaven, dem nach Hamburg zweitgrößten deutschen Hafen, war es am Montag zu Blockaden von Landwirtinnen und Landwirten gekommen. Laut Polizei versperrten Treckerkolonnen dort wichtige Hafenzubringer. Dort befolgten die Bauern laut Polizei aber Auflagen, was Probleme reduzierte.

L. Solowjow--BTZ