Berliner Tageszeitung - Milliardenlücke im Haushalt trübt die Konjunkturaussichten fürs neue Jahr

"Die Abwärtsrisiken haben deutlich zugenommen", erklärte das Kieler Institut am Mittwoch, hob zugleich aber auch hervor, dass die konjunkturellen Folgen der anstehenden Haushaltskonsolidierung "maßgeblich von den konkreten Einsparungen und der Stärke der Folgeeffekte" abhingen. Über diese herrsche "große Unsicherheit".

Für ihre aktuelle Winterprognose gingen die Kieler Forscher von der Annahme aus, dass der Bundesetat in den kommenden beiden Jahren um jährlich rund 30 Milliarden Euro kleiner ausfällt. Dies reduziere die Zuwachsrate für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um gut 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. Für 2025 erwartet das IfW aktuell einen Zuwachs von 1,2 Prozent (bislang 1,5 Prozent).

Schlügen die Einsparungen stärker auf die Konjunktur durch oder fielen sie stärker aus, sei allerdings "auch eine noch schwächere Entwicklung möglich", erklärten die Kieler Forscher weiter. Eine Rezession sei 2024 "zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen".

Einen solchen Rückgang der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr prognostizierte am Mittwoch das arbeitgebernahe IW in Köln. Das BIP werde 2024 "um fast ein halbes Prozent" zurückgehen, heißt es in seiner aktuellen Konjunkturprognose.

"Für die deutsche Wirtschaft hätte 2024 eigentlich zum Jahr der Erholung werden können", so das IW. Doch die Rahmenbedingungen blieben schlecht. Besonders der wochenlange Streit um den Bundeshaushalt habe die Unternehmen verunsichert, viele hätten ihre Investitionsentscheidungen zurückgestellt.

Dazu komme die weiterhin unsichere geopolitische Lage - der globale Welthandel werde 2024 voraussichtlich nur um ein Prozent zulegen. Darunter leidet die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Für das laufende Jahr rechnet das IW mit einem Rückgang des BIP um ein halbes Prozent. Das IfW geht für 2023 von minus 0,3 Prozent aus.

Etwas Entspannung ist nach Einschätzung beider Forschungsinstitute künftig bei der Inflation zu erwarten: Das IfW rechnet nach einer Teuerung der Verbraucherpreise um 5,9 Prozent in diesem Jahr für 2024 mit einem Rückgang der Inflationsrate auf 2,3 Prozent und 2025 auf 1,8 Prozent, also unterhalb des Ziels der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent.

Das IW erklärte am Mittwoch, die Inflation werde 2024 nicht mehr über drei Prozent steigen. Die privaten Haushalte hätten deshalb "wieder etwas mehr Geld in der Tasche".

B. Semjonow--BTZ