Berliner Tageszeitung - EU-Staaten und Parlament verhandeln über Lieferkettengesetz und Strommarktreform

Zwei umstrittene EU-Gesetze gehen am Mittwoch in die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde: Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes (ab 18.00 Uhr). Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Die Strommarkt-Reform soll den Strompreis in der EU unabhängiger vom Gaspreis machen. Die spanische Ratspräsidentschaft will die Gesetze bis Jahresende ausverhandeln, bevor Belgien den EU-Vorsitz im Januar übernimmt. Beide Vorhaben sind jedoch umstritten. Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Lieferkettengesetz, die Vorschriften seien für Unternehmen nicht umsetzbar. Bei der Strommarkt-Reform drängt Polen bislang auf eine Ausnahme, um weiter alte Kohlekraftwerke subventionieren zu können. Andere Mitgliedsländer wie Deutschland und Vertreter des Parlaments wollen sich darauf nicht einlassen.