Berliner Tageszeitung - Schuldenregeln: EU-Finanzminister zielen auf Einigung bis Jahresende

Grundstein für die Einigung soll ein überarbeiteter Kompromissvorschlag Calviños sein. Dazu sagte sie, in den kommenden Tagen seien noch letzte juristische und technische Fragen zu klären. Falls nötig, werde sie vor Ende des Jahres ein Sondertreffen der EU-Finanzminister einberufen, um die politische Einigung zu besiegeln.

Lindner sagte, in einem entscheidenden Punkt gebe es noch Differenzen: "Exzessive Defizite dürften nicht relativiert werden, exzessive Defizite dürfen nicht entschuldigt werden, exzessive Defizite müssen abgebaut werden", forderte er mit Blick auf hoch verschuldete Länder wie Frankreich und Italien. Hier könne es keine Ausnahmen geben. Er sehe aber "guten Willen" bei allen, sich zu verständigen.

Frankreichs Finanzminister Le Maire lobte die Zusammenarbeit mit Lindner. "Vor dem Rat waren wir uns zu 90 Prozent einig über die neuen Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, nun sind wir bei 95 Prozent", sagte er. Es gebe nun eine gute Grundlage, um Investitionen in den Klimaschutz und auch in die Verteidigung bei den Schuldenregeln zu berücksichtigen.

Die EU-Kommission hatte im November 2022 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen, um die gut 25 Jahre alten Schuldenregeln flexibler zu machen. Die Zeit drängt: Ohne Einigung treten die alten Regeln zum 1. Januar wieder in Kraft. Die EU hatte sie in der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.

Bei der Reform sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben: eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat.

A. Lefebvre--BTZ