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Union fordert von Scholz Sofortprogramm gegen Wirtschaftsflaute / Foto: © AFP/Archiv
Union fordert von Scholz Sofortprogramm gegen Wirtschaftsflaute
Die Union hat angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der Konjunktur gefordert. CSU-Chef Markus Söder sagte der "Bild am Sonntag", es werde Zeit, "dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht". Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz legte er ein Fünf-Punkte-Programm mit Steuersenkungen vor. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sah angesichts der Lage die Notwendigkeit für ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft.
"Deutschland steckt in der Rezession", erklärte CDU-Chef Friedrich Merz im Online-Dienst Twitter, der inzwischen in X umbenannt wurde. "Und die Bundesregierung macht Sommerpause, als ginge sie das alles nichts an."
"Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen."
Konkret sieht der Fünf-Punkte-Plan der Union vor: die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zum 1. Oktober; den Stopp aller Gesetze, die Bürokratie verursachen; eine sofortige Steuerfreistellung von Überstunden und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus; den Stopp des Heizungsgesetzes; und für Unternehmen soll es zudem weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben.
Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, erste Punkte direkt nach der Sommerpause zusammen mit der Union im Parlament zu beschließen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte der "Bild am Sonntag: "Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten."
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Ende Juli die Prognose für die Weltwirtschaft zwar angehoben, aber die für Deutschland weiter gesenkt. Nach Einschätzung der Washingtoner Experten wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 um 0,3 Prozent schrumpfen.
Hier wird nun auch in der Koalition Handlungsbedarf gesehen: "Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen", sagte Grünen-Chefin Lang der "Bild am Sonntag". "Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht."
Dies werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse, sagte Lang und bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einer Investitionsagenda und einem Industriestrompreis für Deutschland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor seine Pläne für ein Wachstums-Chancen-Gesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt. Lang hält eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP offenkundig für möglich. Innerhalb der Regierung sei man "in guten Gesprächen", sagte die Grünen-Chefin.
In China und den USA würden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen, sagte Lang der "BamS". "Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen."
O. Karlsson--BTZ
