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Länderverkehrsminister wollen statt Neun-Euro-Lösung Gratis-Tickets für ÖPNV
Die Landesverkehrsministerinnen und -minister wollen mehrheitlich statt der von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Neun-Euro-Monatstickets für öffentliche Verkehrsmittel lieber ganz auf eine Bezahlung verzichten. Der Nulltarif für das auf drei Monate befristete Angebot solle "den administrativen Aufwand minimieren", hieß es in einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Freitag. Grundsätzlich wurde die Initiative des Bundes, für die dieser die Kosten tragen will, aber begrüßt.
Dies gelte auch für die weiteren Koalitionsbeschlüsse für die Senkung der Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls für drei Monate, hieß es nach den Beratungen weiter. Damit werde auch die Logistik-Branche entlastet. Zu den günstigen Tickets für Bus und Bahn hieß es, Ziel sei es, "die Mobilitätskosten für ÖPNV-Kunden zu senken und durch diese Maßnahme auch zusätzliche Kunden für den Wechsel hin zum ÖPNV zu gewinnen".
"Die Koalition in Berlin stellt in diesen harten Zeiten verursacht durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine die richtigen Weichen", erklärte die Konferenzvorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Viele Menschen auch in Deutschland würden durch die hohen Preise hart getroffen. "Besonders freut mich, dass der ÖPNV eine tragende Rolle spielen soll. Das ist bezogen auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands und die Klimakrise der richtige Schritt", hob Schaefer hervor.
Der Koalitionsbeschluss sieht die Einführung von Neun-Euro-Monatstickets für 90 Tage vor. "Mit dem '9 für 90' -Ticket wollen wir die Nutzung des ÖPNV gerade in der jetzigen Zeit besonders attraktiv machen", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach den Beratungen mit den Länderministerinnen und -ministern. Er sicherte eine schnelle und unbürokratische Umsetzung zu, stellte sich aber nicht hinter die Forderung, die Tickets gratis anzubieten.
Die Verkehrsministerkonferenz forderte den Bund zudem einstimmig auf, die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr generell um 750 Millionen Euro zu erhöhen, um Kostensteigerungen sowie Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. "Die Nutzerentlastung ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite steht die dringend benötigte Anhebung der Regionalisierungsmittel ab 2022", erklärte Schaefer. Sie verwies auf steigende Personal- und Energiekosten, aber auch auf die Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel für das Erreichen der Klimaziele.
D. Meier--BTZ
