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Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel
Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen".
Jung verlangte, die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den Erpressungsversuch aus Moskau "eine klare gemeinsame europäische Antwort geben". Zugleich sei es richtig, jetzt "alles zu tun, um unabhängig zu werden von russischen Exporten bei Energie". Der CDU-Politiker bot Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür eine Zusammenarbeit an: "Auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung."
Ähnlich wie zuvor Habeck sagte auch Jung in der Haushaltsdebatte im Bundestag, es müsse jetzt darum gehen, "Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen". Dafür müsse "der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden". Es gelte, "die Kraft der Natur und die Stärke des Marktes" zu vereinen.
Zudem forderte Jung ein zusätzliches "Winterpaket", damit Deutschland den kommenden Winter auch ohne russische Energielieferungen überstehen könne. Dafür sei es richtig, "zusätzliche Kapazitäten zu erschließen" für Energielieferungen aus dem Ausland und auch die Kontrolle etwa des russischen Gazprom-Konzerns über Gasspeicher zu beenden.
Allerdings dürfe es auch darüber hinaus "keine Denkverbote geben", verlangte der CDU-Politiker. So müsse ergebnisoffen geprüft werden, ob und wie der Stilllegungspfad für Kohlekraftwerke modifiziert werden müsse, und auch ob es einen "Weiterbetriebe der verbliebenen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus" geben solle. Außerdem müsse die Regierung zur Abfederung der hohen Energiepreise mehr tun als bisher.
M. Taylor--BTZ
