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Lauterbach plant wegen Milliardenlochs Anhebung der Krankenkassenbeiträge
Um die Milliarden-Lücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. Dies sei eine von "vier Stellschrauben" zur Lösung des Finanzierungsproblems, sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Den Umfang der Anhebung ließ er offen. Die gesetzlichen Kassen schlugen dagegen unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente vor.
"Wir müssen an vier Stellschrauben drehen", sagte Lauterbach der Zeitung. "Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben." Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen.
Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminister mahnte zur Geduld: "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Lauterbach. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte er sich nicht festlegen.
Die Kassen sahen bei ihren Vorschlägen ein Einsparpotenzial von 15 Milliarden Euro. Unter anderem solle die Gesundheitsversorgung für Empfänger von Arbeitslosengeld II komplett vom Staat übernommen werden. Dies sei eine "staatliche Aufgabe", erklärte der GKV-Spitzenverband. Hierfür gäben die Kassen derzeit jährlich zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie aus Steuermitteln erstattet bekämen.
"Während für Schnittblumen oder Ölgemälde lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig ist, müssen die die Krankenkassen für Blutdrucksenker und Krebsmedikamente mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen", betonte der Verband weiter. "Die Absenkung des Steuersatzes auf das Niveau für Brot und Käse wäre angemessen und sozial." Dies würde die Kassen laut GKV "um über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten".
Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie können deshalb Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.
D. Wassiljew--BTZ
