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USA verlängern Ausnahmen bei Strafzöllen für Importe aus China
Die US-Regierung will mehr als 350 chinesische Produkte von Strafzöllen befreien, die 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt worden waren. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte am Mittwoch an, für 352 von insgesamt 549 Produkten würden die Ausnahmen verlängert. Der Entscheidung seien gründliche Prüfungen öffentlicher Stellungnahmen sowie Beratungen mit anderen US-Behörden vorausgegangen. Die Ausnahmen wirken demnach rückwirkend ab dem 12. Oktober 2021 und laufen bis Ende 2022.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stand unter dm Druck von Unternehmen sowie demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die Zollbelastung zu verringern. Kritiker sahen darin einen Grund für Lieferprobleme und Preiserhöhungen, während die USA unter einer Rekordinflation leiden. Anfang Oktober wurde ein Verfahren für "gezielte" Ausnahmen gestartet. Sie sollten in Fällen gewährt werden, in denen Produkte aus China nicht durch heimische Produkte ersetzt werden können.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit 2018 einen erbitterten Handelskonflikt, indem sie sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Im Januar 2020 unterzeichneten beide Seiten schließlich ein Teilabkommen. Darin sagte Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichteten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkten teilweise bestehende Zölle.
Biden beauftragte seine Handelsbeauftragte Tai nach seinem Amtsantritt im vergangenen Januar, die US-Handelspolitik zu China auf den Prüfstand zu stellen. Er hält grundsätzlich an einem harten Kurs gegenüber China fest, das er für die größte geopolitische Herausforderung für die USA hält.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
