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Letzte Nachrichten
Merkel weist Kenntnis über Probleme bei Wirecard während China-Reise zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigener Aussage bei ihrer China-Reise 2019 keine Kenntnis über Bilanzprobleme beim mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gehabt. Was seit Sommer 2020 bekannt gewesen sei, "das war 2019 nicht der damalige Erkenntnisstand", sagte sie am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Großbritannien wegen Corona mit höchster Neuverschuldung seit Kriegsende
Als Folge der Corona-Krise hat der britische Staat so viele Schulden aufgenommen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Nettokreditaufnahme schwoll in dem Ende März geendeten Haushaltsjahr auf 303,1 Milliarden Pfund (348,5 Milliarden Euro) an, wie die nationale Statistikbehörde ONS am Freitag mitteilte.
OECD: Deutschland muss Geringqualifizierte besser weiterbilden
Fast jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland birgt nach Einschätzung der OECD ein hohes Automatisierungsrisiko - und könnte damit wegfallen, weil eine Maschine die Arbeit übernimmt. Nötig sei deshalb ein Weiterbildungssystem, das insbesondere die Bedürfnisse Geringqualifizierter besser berücksichtige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, Deutschland müsse zur "Weiterbildungsrepublik" werden.
Zweifel an Teslas Fahrerassistenzsystemen nach tödlichem Unfall in Texas wachsen
Der jüngste tödliche Unfall mit einem Tesla in Texas sorgt für ernste Zweifel am Fahrerassistenzsystem des Elektroautobauers. Das US-Verbraucherschutzmagazin "Consumer Report" berichtete, es sei ganz einfach, den Autopiloten in einem Tesla-Auto auszutricksen - das System funktioniere auch, wenn niemand am Steuer sitze. US-Verkehrsminister Pete Buttigieg erklärte am Donnerstag, noch dauerten die Ermittlungen an; er betonte gleichzeitig, trotz Assistenzsystemen sei meist ein "aufmerksamer Fahrer am Lenkrad" nötig.
Betriebsratschef von VW hört nach 16 Jahren auf - Osterloh wird Vorstand bei Lkw-Tochter
Generationenwechsel an der Spitze des mächtigen Betriebsrats von Volkswagen: Nach 16 Jahren im Amt und im Alter von 64 Jahren gibt Betriebsratschef Bernd Osterloh das Amt ab. Seine Aufgaben - auch den Sitz im Aufsichtsrat - übernimmt seine bisherige Stellvertreterin, die 46-jährige Daniela Cavallo, wie der VW-Konzernbetriebsrat am Freitag mitteilte. Osterloh wird Personalvorstand bei der VW-Tochter Traton.
Netto verbucht für 2020 zweistelliges Umsatzwachstum
Die Supermarktkette Netto hat ihren Umsatz im Corona-Jahr 2020 deutlich gesteigert. Wie das Unternehmen am Freitag in Stavenhagen mitteilte, wuchs der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf 1,25 Milliarden Euro. Netto-Geschäftsführer Ingo Panknin führte dies unter anderem auf die Umstellung von bereits rund der Hälfte der Märkte auf ein moderneres Design zurück. Dazu beigetragen hätten zudem Effekte, "die durch Homeoffice und die geschlossene Gastronomie entstanden sind".
"Rückenwind aus China" beschert Daimler gute Quartalszahlen
Der Autobauer Daimler ist mit einem deutlichen Gewinnsprung ins Jahr 2021 gestartet. Wie der Konzern am Freitag in Stuttgart mitteilte, wurden im ersten Quartal knapp 729.000 Autos und Nutzfahrzeuge verkauft - 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz legte auf 41,0 Milliarden Euro nach 37,2 Milliarden im Vorjahresquartal zu. Der Gewinn vervielfachte sich auf knapp 4,4 Milliarden Euro - im ersten Quartal 2020 waren es lediglich 168 Millionen Euro gewesen.
Audi stoppt wegen Chipmangels Teil der Produktion
Der Chipmangel in der Autoindustrie trifft auch den Hersteller Audi. Wie die "Augsburger Allgemeine" am Freitag berichtete, stoppt das Unternehmen wegen Problemen bei der Versorgung mit Halbleitern am Standort Neckarsulm kommende Woche teilweise die Produktion. "Aufgrund fehlender Halbleiter-Teile findet bei den Modellen A6 und A7 in der Woche von 26. bis 30. April keine Produktion statt", teilte das Unternehmen der Zeitung mit. Die betroffenen Mitarbeiter gehen demnach für diese Zeit in Kurzarbeit.
CSU-Finanzexperte kritisiert Guttenberg im Wirecard-Skandal scharf
Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach seinen Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg für dessen Lobbyarbeit im Kanzleramt scharf kritisiert. "Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Vor allem dann nicht, wenn man das Geschäftsmodell selbst nicht geprüft und dafür auch noch 900.000 Euro eingestrichen hat", fügte Michelbach hinzu.
Ausbauziele für Windkraft und Solar für 2022 werden deutlich angehoben
Die Fraktionen der großen Koalition haben sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Eine Einigung gab es demnach auf Entlastungen bei den Strompreisen über die EEG-Umlage. Außerdem sei die "sehr mutige" Entscheidung getroffen worden, die Ausschreibungsmengen für Wind- und Photovoltaikstrom kurzfristig für das Jahr 2022 "deutlich" zu erhöhen, sagte Altmaier am Donnerstag.
Altmaier: Ausschreibemengen für Erneuerbare werden für 2022 deutlich erhöht
Die Fraktionen der großen Koalition haben sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Eine Einigung gab es demnach auf Entlastungen bei den Strompreisen über die EEG-Umlage. Außerdem sei die "sehr mutige" Entscheidung getroffen worden, die Ausschreibungsmengen für Wind- und Photovoltaikstrom kurzfristig für das Jahr 2022 "deutlich" zu erhöhen, sagte Altmaier.
Lagarde weist Reduzierung von Notfallprogamm zurück
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Idee einer Reduzierung des Pandemie-Notprogramms zurückgewiesen. Es sei "einfach verfrüht", das Programm zurückzufahren, sagte sie am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Frankfurt am Main. Es sei noch "ein langer Weg, bis wir die Brücke der Pandemie überquert haben und die Erholung nachhaltig und stabil ist".
EZB lässt Leitzinsen und Pandemie-Notprogamm unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält mitten in der dritten Corona-Welle an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Sie lässt die Leitzinsen und das Pandemie-Notprogramm unverändert, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den Ratsentscheidungen.
Umleitung eines Flugs auf nahe gelegenen Airport begründet keine automatische Entschädigung
Ein Passagier, dessen Flug auf einen nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wurde, hat keinen pauschalen Anspruch auf eine Entschädigung. Das gelte, wenn der Ersatzflughafen in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen Ziels liege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Fall eines Mannes, der im Mai 2018 von Wien nach Berlin flog. Sein Flug verspätete sich um eine Stunde und konnte wegen des Nachtflugverbots in Tegel nicht mehr dort landen, sondern wich nach Schönefeld aus. (Az. C-826/19)
Preisunterschiede von bis zu zwölf Cent an einem Tag an einer Tankstelle
Autofahrer sollten vergleichen: Der Preisunterschied an den Zapfsäulen kann im Tagesverlauf an ein und derselben Tankstelle bis zu zwölf Cent betragen, wie das Bundeskartellamt am Donnerstag mitteilte. In ein und derselben Stadt gibt es demnach sogar Preisunterschiede von bis zu 22 Cent pro Liter Kraftstoff, in ländlichen Kreisen sind zum Teil noch Unterschiede zwischen 15 bis 25 Cent feststellbar.
Bundesgerichtshof verhandelt über einen Partnervermittlungsvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Frage verhandelt, unter welchen Umständen ein Vertrag widerrufen werden kann. Geklagt hatte ursprünglich eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Sie hatte im Mai 2018 einen Vertrag mit einem Jahr Laufzeit abgeschlossen, in dem ihr 21 Partnervorschläge garantiert wurden. (Az. III ZR 169/20)
Scholz verteidigt sich im Wirecard-Ausschuss gegen Kritik
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. "Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei "durch schwere kriminelle Handlungen" bei Wirecard zustande gekommen. Zugleich kritisierte er, dass bei der Bilanzprüfung durch die Wirtschaftsprüfer keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien; den Wirtschaftsprüfern sei "zu lange" geglaubt worden.
Befragung von Scholz im Wirecard-Ausschuss begonnen
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat am Donnerstag die Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begonnen. Es wird erwartet, dass es dabei besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin geht, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war.
Rechtsanspruch auf schnelles Internet rückt näher
Der Bundestag hat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau erreicht werden soll. Änderungen kommen zudem auf Mieter zu: Künftig dürfen Vermieter die Kabelgebühren nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen.
Mieter müssen TV-Kabelvertrag künftig selbst abschließen
Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen und auf die Nebenkosten umgelegt werden können. Wenn ein Vermieter neue Glasfaserleitungen hat verlegen lassen, kann er dafür künftig ein Bereitstellungsentgelt von 60 Euro pro Jahr und Wohnung berechnen.
Credit Suisse rutscht wegen Hedgefonds-Debakels in die roten Zahlen
Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist wegen des Ausfalls des US-Hedgefonds Archegos im ersten Quartal in die roten Zahlen gerutscht. Wie die Bank am Donnerstag mitteilte, stand unter dem Strich ein Minus von 252 Millionen Franken (rund 229 Millionen Euro). Grund ist nach Angaben von Bankchef Thomas Gottstein die "erhebliche Belastung" im Zusammenhang mit dem US-Fonds.
Verantwortliche für Fipronil-Skandal in Belgien vor Gericht
In Belgien hat ein Prozess gegen mutmaßlich Verantwortliche für den Fipronil-Skandal um schadstoffbelastete Eier begonnen. Vier belgische Firmen und sieben Unternehmensleiter stehen seit Donnerstag in Antwerpen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, in betrügerischer Absicht mit Fipronil versetzte Reinigungsmittel für Hühnerställe importiert, verkauft oder verwendet zu haben.
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger erwartet "politisches Schauspiel" im Wirecard-Ausschuss
Vor der Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Bei der Befragung von Angela Merkel und Olaf Scholz erwartet uns eher ein politisches Schauspiel, das zur Aufklärung wenig beitragen wird", sagte SdK-Chef Daniel Bauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Tesla nach Zwischenfall auf Automesse Shanghai im Visier der chinesischen Behörden
Der US-Elektroautobauer Tesla ist nach einem aufsehenerregenden Auftritt bei der Automesse in Shanghai ins Visier der chinesischen Behörden geraten. Augenzeugen und ein Reporter der Zeitung "Global Times" stellten Videos mit den Aufnahmen ins Netz: Eine Frau kletterte auf ein Autodach und schrie, sie sei fast getötet worden, weil die Bremsen ihres Teslas versagt hätten. Sie trug ein T-Shirt mit dem Tesla-Logo und der Aufschrift "Bremsversagen".
Zeitung: Biden will von Trump angezettelten Rechtsstreit mit Kalifornien beilegen
US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge den von seinem Vorgänger Donald Trump begonnenen Rechtsstreit mit Kalifornien um die Umweltstandards für Autos zu den Akten legen. Wie das "Wall Street Journal" am Mittwoch berichtete, beabsichtigt die Biden-Regierung, das Verfahren einstellen zu lassen. Das Verkehrsministerium könnte dies bereits am Freitag veranlassen, hieß es in dem Bericht.
Iata erwartet für Fluggesellschaften 2021 Verlust von fast 40 Milliarden Euro
Die Fluggesellschaften dürften weltweit im laufenden Jahr einen Verlust von 47,7 Milliarden Dollar (39,7 Milliarden Euro) machen. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichen Prognosen des Luftfahrtverbands Iata hervor. Noch im Dezember war die Iata für 2021 von einem Minus von 38 Milliarden Dollar ausgegangen.
Produktionsstart für Tesla-Fabrik in Brandenburg steht auf der Kippe
Der Produktionsstart für das derzeit im Bau befindliche Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide steht auf der Kippe. Hintergrund sei, dass Unterlagen zum Bau der Fabrik womöglich erneut öffentlich ausgelegt werden müssten, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach Informationen des "Handelsblatts" am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtages. "Wenn es die komplexeste Form der Auslegung werden würde, dann sind wir bei drei Monaten", sagte Steinbach demnach.
Kunden zahlen für Bundle-Verträge für Smartphone und Tarif meistens drauf
Wer für sein Smartphone einen sogenannten Bundle-Vertrag wählt, der die Kosten des Geräts mit einschließt, zahlt in Deutschland oft kräftig drauf. Dies gilt laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox zumindest dann, wenn der Kunde oder die Kundin den Vertrag über die vertragliche Mindestzeit hinaus weiter laufen lässt. Dann fielen die Gerätekosten meistens weiter an, obwohl dieses längst abbezahlt sei, erklärte Verivox.
EU-Kommission verschiebt Entscheidung zu Nachhaltigkeit von Gas- und Atomenergie
Die EU-Kommission hat die Bewertung der Nachhaltigkeit von Gas- und Atomenergie und somit die Entscheidung über die Förderwürdigkeit entsprechender Projekte verschoben. Die Brüsseler Behörde ließ die beiden umstrittenen Energiequellen in ihrem am Mittwoch vorgestellten Rechtsakt zur Definition von grünen Finanzprodukten außen vor. Auch Investitionen im Bereich der Landwirtschaft wurden vorerst ausgeklammert.
Behörde räumt Fehler bei angeblichen Schallbelastungen durch Windräder ein
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) steht wegen einer offensichtlich fehlerhaften Studie zu angeblichen Schallbelastungen durch Windkraftanlagen in der Kritik. Laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" wurden in einer Studie der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Behörde Belastungen durch unhörbaren Infraschall deutlich höher angegeben als tatsächlich von den Anlagen abgegeben, nämlich mit 100 Dezibel statt mit 64 Dezibel.
Pflicht zu Testangeboten am Arbeitsplatz wird erweitert
Die Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wird deutlich erweitert. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Zudem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig begründen, wenn sie das Angebot zur Tätigkeit im Homeoffice ablehnen.
EU-Kommission schlägt Regeln für Anwendung künstlicher Intelligenz vor
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundregeln für die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) vorgeschlagen. Brüssel wolle Innovation nicht im Wege stehen, aber der Gesetzgeber müsse eingreifen, wenn "Sicherheit und Grundrechte der EU-Bürger auf dem Spiel stehen", erklärte die für Digitales zuständige Kommissionsvize Margrethe Vestager am Mittwoch. Gefahr besteht demnach insbesondere beim Einsatz von KI zur Massenüberwachung und Verhaltenssteuerung.