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China will auch weiterhin Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern finanzieren
China will die Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken im eigenen Land reduzieren - gleichzeitig aber auch weiterhin den Bau von Kohlekraftwerken in Entwicklungsländern finanzieren. Der Leiter der Abteilung Klimawandel im chinesischen Wirtschaftsministerium, Li Gao, sagte am Dienstag vor Journalisten in Peking, viele Entwicklungsländer produzierten nicht genügend Strom - eine ausreichende Produktion sei nur mit Kohlekraftwerken möglich. Die Erneuerbaren Energien reichten hier nicht aus.
BGH erklärt AGB-Klauseln von Banken zu stillschweigender Zustimmung für unwirksam
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank statt. Laut deren AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen - etwa bei den Bankgebühren - als erteilt, wenn sie ihm zwei Monate im voraus mitgeteilt werden und er nicht widerspricht. (Az. XI ZR 26/20)
Ausländische Seeleute brauchen für Arbeit an Windpark Erwerbstätigkeitserlaubnis
Seeleute aus Nicht-EU-Staaten brauchen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt, wenn sie auf einem vor der deutschen Küste liegenden Schiff arbeiten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall zweier Seemänner aus der Ukraine. Sie verrichteten Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Offshore-Windparks auf einem Schiff, das unter panamaischer Flagge fuhr, und wurden bei einer Kontrolle von der Bundespolizei zur Ausreise aufgefordert. (Az. 1 C 13.19)
Bremen verpflichtet Beschäftigte zu Corona-Tests am Arbeitsplatz
Alle Beschäftigten in Präsenzarbeit sind in Bremen künftig zu Corona-Tests am Arbeitsplatz verpflichtet. Eine entsprechende Vorschrift beschloss der Senat der Hansestadt nach eigenen Angaben am Dienstag. Sie soll ab dem 10. Mai greifen und spiegelt dann die Vorgaben für Schulen, wo schon heute eine Teilnahme am Unterricht nur nach einem obligatorischen Test erlaubt ist.
Altmaier entschuldigt sich für Berechnungsfehler bei Infraschall von Windrädern
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die fehlerhaften Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Schallbelastung durch Windkraftanlagen entschuldigt. "Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im Raum standen", sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Die Behörde ist dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Sie gab die Belastungen durch unhörbaren Infraschall mit 100 Dezibel statt mit 64 Dezibel an.
Land Berlin kauft Stromnetz für rund zwei Milliarden Euro von Vattenfall zurück
Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, "dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell angemessenen Bedingungen möglich ist und das Angebot von Vattenfall daher angenommen werden sollte", erklärte der Berliner Senat am Dienstag. Insgesamt wird die Übernahme des Stromnetzes das Land Berlin 2,143 Milliarden Euro kosten.
US-Präsident Biden hebt Mindestlohn für Vertragsarbeiter der Regierung an
US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar (gut 12,40 Euro) steigen soll. Dadurch würden "hunderttausende Arbeiter" besser gestellt und müssten nicht mehr in Armut leben, obwohl sie einen Vollzeitjob haben, erklärte das Weiße Haus.
Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund "denken groß" und sind risikobereit
Rund ein Fünftel der Startups in Deutschland werden von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet: Häufig bringen sie "das entscheidende unternehmerische" Denken mit und sind bereit, Risiken einzugehen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Startup-Verbands und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ergibt. Bei der Finanzierung haben sie demnach aber mit Schwierigkeiten zu kämpfen.
Regierung hebt ihre Wachstumsprognose deutlich an
Deutschlands Wirtschaft ist "startklar für den Neustart": Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob deshalb die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich auf 3,5 Prozent an. Und "spätestens 2022 werden wir unsere alte Stärke wieder erreicht haben", sagte er am Dienstag. Grund für den Optimismus ist vor allem die "robuste Weltwirtschaft", die kräftig Waren made in Germany nachfragt.
Regierung hebt BIP-Prognose für 2021 auf 3,5 Prozent an
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich angehoben. 2021 werde mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent gerechnet, im kommenden Jahr dann "im Zuge des Aufholprozesses" mit 3,6 Prozent, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag mit. Noch Ende Januar hatte die Regierung ihre Prognose für das laufende Jahr auf 3,0 Prozent abgesenkt.
Im Corona-Jahr rund 342.000 Arbeitstage wegen Streiks ausgefallen - kaum weniger als 2019
Trotz der Corona-Einschränkungen haben zahlreiche Beschäftigte im vergangenen Jahr für die Sicherung ihres Arbeitsplatzes, für bessere Arbeitsbedingungen oder für mehr Lohn gestreikt. 2020 fielen insgesamt rund 342.000 Arbeitstage wegen Arbeitskämpfen aus, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Das waren kaum weniger als 2019 mit 360.000 ausgefallenen Arbeitstagen. In diesem Jahr rechnen die WSI-Forscher mit einem deutlichen Anstieg.
Tesla erzielt im ersten Quartal Rekordgewinn
Angetrieben von stark angestiegenen Ausfuhren hat der US-Elektroautobauer Tesla im ersten Quartal einen Rekordgewinn erzielt. Das Unternehmen verbuchte von Januar bis März einen Gewinn von 438 Millionen Dollar (knapp 363 Millionen Euro), wie es am Montag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es 16 Millionen Dollar. Der Umsatz kletterte um 74 Prozent auf 10,4 Milliarden Dollar.
Umsatz im Gastgewerbe im Februar leicht gestiegen
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Februar verglichen mit dem Vormonat leicht gestiegen, liegt aber wegen der Corona-Krise noch immer deutlich unter dem Vorjahresniveau. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz von Hotels und Gaststätten zuletzt preisbereinigt um 1,2 Prozent verglichen mit Januar 2021. Allerdings waren das 68,8 Prozent weniger als im Februar 2020, bevor die Corona-Pandemie ausbrach.
Geteiltes Echo auf Klöckners Vorschlag für strengere EU-Vorgaben für Ei-Produkte
Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für verpflichtende EU-Vorgaben für die Haltungskennzeichnung von verarbeiteten Eiern ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister am Montag gab es viel Lob für die Initiative Klöckners, etwa aus Österreich und Dänemark. Die Vertreter einiger EU-Staaten machten aber auch Bedenken geltend. Ungarn lehnte den Vorschlag ab.
Stadt Köln hat Recht auf Informationen über private Unterkünfte
Die Stadt Köln darf von Plattformen für private Übernachtungsmöglichkeiten verlangen, dass sie ihr die Namen und Adressen der bei ihnen registrierten Vermieter geben. Das entschied das Kölner Oberverwaltungsgericht am Montag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Es geht um die Übernachtungssteuer. (Az. 14 A 2062/17)
Verband der Juweliere fordert: Trauring-Kauf muss möglich bleiben
Der Handelsverband Juweliere (BVJ) hat Ausnahmen von den Corona-Schließungen für Schmuckgeschäfte gefordert. "Wir können nicht nachvollziehen, warum der Verkauf von anderen Produkten systemrelevant sein soll, der Kauf von Trauringen aber nicht", erklärte BVJ-Präsident Stephan Lindner am Montag. Der Bund fürs Leben sei für die allermeisten Paare ohne den Ringtausch undenkbar. "Die massive Behinderung rund um den wichtigsten Tag des Lebens ist alles andere als verhältnismäßig."
Küchenindustrie profitiert vom "Home Cooking"-Trend in der Corona-Krise
Die deutschen Küchenbauer sind vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen - sie profitieren vom Trend zur Aufwertung des eigenen Zuhauses. Wie der Branchenverband AMK am Montag mitteilte, kletterten im Fachhandel im vergangenen Jahr die Ausgaben der Kunden für eine neue Küche nach Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung GfK auf im Durchschnitt 9678 Euro - das waren 425 Euro oder 4,6 Prozent mehr als 2019.
Fitness-First-Chef erwartet Insolvenzwelle
Der Chef von Fitness First Deutschland, Johannes Maßen, warnt vor einer Insolvenzwelle in der Branche. "In den USA hat jedes dritte Studio wegen Corona Insolvenz angemeldet, und ich gehe in Deutschland von einer ähnlichen Quote aus", sagte der Geschäftsführer der Fitnessstudiokette dem "Tagesspiegel" vom Montag. Nicht nur kleine Studios seien in Gefahr, "wir wissen auch von großen Ketten, die Probleme haben", sagte Maßen.
Umfrage: Jeder Vierte möchte bald den Job wechseln
Die Corona-Krise hat bei vielen Menschen die eigene berufliche Situation verstärkt in den Fokus gerückt - und laut einer Umfrage möchte nach Angaben der Jobplattform Stepstone jede oder jeder Vierte bald den Job wechseln. Genannt wurden demnach vor allem vier Gründe: Der Arbeitsplatz sei nicht krisenfest, erscheine "plötzlich sinnlos", der Arbeitgeber sei nicht für den Arbeitnehmer da gewesen oder die Befragten fühlten sich nicht fit für die Zukunft.
Sonniges Wochenende bringt neuen Solar-Rekord
Das sonnige Wochenende hat die Solarstromproduktion in Deutschland auf ein neues Rekordhoch steigen lassen. Am Samstag und Sonntag seien rund 515 Millionen Kilowattstunden Solarstrom eingespeist worden, teilte der Energieanbieter Eon in München am Montag mit. Das sei mehr gewesen als jemals zuvor an einem Wochenende im April.
Stimmung in deutschen Unternehmen steigt weiter - aber nur leicht
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter leicht gebessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April auf 96,8 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage demnach erneut besser - jedoch waren sie nicht mehr ganz so optimistisch mit Blick auf das kommende halbe Jahr. Im März war der Ifo-Index auf den höchsten Wert seit Juni 2019 geklettert.
Studie: Senkung der Mehrwertsteuer in Corona-Krise war sinnvoll
Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat einer Studie zufolge alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet, auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto "substanziell gesunken", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag aus einem Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden, den das Bundesverbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben hatte.
Mittelstandsbeauftragter für Einführung von EU-Impfnachweis
In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. "Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt". "Ich bin sicher, dass mit der europaweiten Einführung des digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich sind."
Schwesig fordert neue "Sonderwirtschaftshilfen" für Tourismus und Gastronomie
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat neue "Sonderwirtschaftshilfen" für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie gefordert, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. In der Sendung "Die richtigen Fragen" bei "Bild"-live begründete sie ihre Forderung am Sonntag mit einer "Spaltung in der Wirtschaft".
Klöckner fordert mehr Transparenz bei Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln
Anders als bei rohen Eiern können Verbraucherinnen und Verbraucher bei Backwaren, Mayonnaise oder Frischei-Nudeln meist nicht erkennen, wie die Legehennen gehalten wurden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich beim EU-Agrarrat deshalb dafür einsetzen, dass auch bei Ei in verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungskennzeichnung verpflichtend wird. Dies solle für "mehr Transparenz beim Einkauf sorgen", erklärte Klöckner am Sonntag.
Minister Müller: Fairer Handel "die Frage des 21. Jahrhunderts"
Vor acht Jahren starben beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als tausend Menschen - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt angesichts des Jahrestages weitere Anstrengungen zum Schutz vor Ausbeutung an. "Ob wir vom freien zum fairen Handel kommen, das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts", erklärte Müller am Samstag. "Ein zweites Rana Plaza darf es nicht geben."
Renault will Tempo seiner Neuwagen zur Unfallvermeidung auf 180 km/h begrenzen
Der französische Autobauer Renault will die Geschwindigkeit seiner Neuwagen auf 180 Stundenkilometer begrenzen, um Verkehrsunfälle zu verhindern. Überhöhte Geschwindigkeit sei der Grund für ein Drittel der tödlichen Autounfälle, sagte Renault-Chef Luca de Meo am Freitag bei der Aktionnärs-Hauptversammlung seines Unternehmens in Paris. Daher sollten die Modelle von Renault und Dacia künftig nicht schneller fahren als 180 km/h. Der schwedische Autobauer Volvo hatte dieses Limit bereits 2020 eingeführt.
Altmaier will Konjunkturprognose trotz Corona nach oben korrigieren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren. "Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nachdem die Bundesregierung im Januar ein Wachstum von drei Prozent prognostiziert habe, sehe es nach den aktuellen Zahlen "sogar noch etwas besser" aus.
Bericht: VW will mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz von Winterkorn
Im Dieselskandal fordert der Autobauer Volkswagen von seinem früheren Konzernchef Martin Winterkorn einem Bericht zufolge mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz. Die Höhe der Summe begründe der Konzern damit, dass VW Kosten in dieser Höhe hätte sparen können, wäre Winterkorn früher tätig geworden, berichteten am Freitag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". VW wirft Winterkorn fahrlässige Pflichtverletzung vor.
Bitcoin-Kurs fällt unter 50.000-Dollar-Marke
Die Sorge von Anlegern vor höheren Steuern auf Kapitalerträge in den USA setzt den Bitcoin unter Druck. Der Kurs der bekanntesten Kryptowährung gab am Freitag deutlich nach und sank unter die Marke von 50.000 Dollar. Seit seinem Allzeithoch von fast 65.000 Dollar Mitte April hat der Bitcoin damit rund ein Viertel an Wert eingebüßt.
Alkoholfreie Biere "kleiner Lichtblick" für Brauer in der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat den deutschen Brauereien einen beispiellosen Absatzeinbruch beschert - positiv ist nach Angaben der Branche aber die Entwicklung bei alkoholfreien Bieren. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Freitag mitteilte, legte keine andere Sorte in den vergangenen zehn Jahren so stark zu wie alkoholfreie Biere und alkoholfreie Biermischgetränke.
Gewerkschaft beendet Tarifverhandlungen für Fleischwirtschaft ohne Ergebnis
Nach drei ergebnislosen Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Verhandlungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft vorerst abgebrochen. Die NGG-Tarifkommission habe dies einstimmig entschieden, teilte die Gewerkschaft am Freitag in Hamburg mit. "Die Verhandlungen sind vorbei, aber die Beschäftigten noch wütender als vorher", erklärte NGG-Vize Freddy Adjan.