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Letzte Nachrichten
Grüne und Umweltschützer dringen bei Debatte über EU-Agrarpolitik auf Klimaschutz
Anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik haben Grüne und Umweltschützer darauf gedrungen, den Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. Es gehe nicht nur "um die Verteilung von Agrargeldern", sondern um das Schicksal des Klimas, der Landwirte und des ländlichen Raums, erklärte der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling am Mittwoch.
Edeka darf nur 45 statt 72 Standorte von Real ohne Auflagen übernehmen
Die Edeka-Gruppe darf nur 45 statt wie gewollt 72 Standorte der Supermarktkette Real ohne Auflagen übernehmen. Das Bundeskartellamt gab am Mittwoch aus wettbewerblichen Gründen das Vorhaben von Edeka nur zum Teil frei. Demnach darf Edeka 21 Standorte nicht übernehmen, bei sechs weiteren müssen Teilflächen für mindestens zehn Jahre an Wettbewerber abgegeben oder im Gegenzug Filialen geschlossen werden.
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit einer Firma muss die Ruhezeit zusammen berechnet werden
Hat ein Mitarbeiter mehrere Verträge mit ein- und demselben Arbeitgeber geschlossen, so gilt die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden für alle Verträge zusammen, nicht für jeden einzeln. Alles andere widerspräche der Arbeitszeitrichtlinie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um den Streit einer Universität mit den rumänischen Behörden. (Az. C-585/19)
Frankreichs Datenschutzbehörde prüft Talk-App Clubhouse
Die französische Datenschutzbehörde Cnil nimmt die beliebte Plauder-App Clubhouse unter die Lupe. Die Behörde überprüft nach eigenen Angaben vom Mittwoch, ob es Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt. Zuvor hatte bereits die Stiftung Warentest Mängel bei der Audio-App gerügt, die bisher nur für iPhones zur Verfügung steht. Bei den Downloads im App Store von Apple rangiert Clubouse derzeit weit oben.
Auch Brauereigaststätten sollen künftig Corona-Hilfen bekommen
Nach einem Hilferuf aus der Brauwirtschaft soll es bei den staatlichen Corona-Hilfen Verbesserungen für sogenannte angeschlossene Gaststättenbetriebe wie beispielsweise Brauereigaststätten geben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch gemeinsam mitteilten, ist der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt für die November- und Dezemberhilfen, mit denen die pandemiebedingten Umsatzausfälle abgefedert werden sollen.
Wirtschaftsweise: Zügiger Impffortschritt für Konjunkturerholung entscheidend
Die Wirtschaftsweisen knüpfen ihre Erwartungen an die Konjunkturentwicklung an einen deutlichen Ausbau der Corona-Impfungen. Ein "zügiger Impffortschritt" sei die "größte Chance für die Konjunktur", sagte Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognosen.
Greensill-Insolvenzverwalter erwartet langwieriges Verfahren
Die Gläubiger der Bremer Greensill Bank müssen sich auf ein langwieriges Insolvenzverfahren einstellen. "Diese komplexen Insolvenzverfahren dauern in der Regel mehrere Jahre", sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Mittwoch berichtete. "Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zwischen fünf und zehn Jahren andauern wird", fügte Frege hinzu. Zunächst stünden dabei die Vermögens- und Datensicherung sowie die Kontaktaufnahme zu allen Beteiligten im Vordergrund.
Bundesregierung beschließt Verdopplung der Ausbildungsprämien für Betriebe
Die Bundesregierung hat großzügigere Hilfen für Unternehmen zur Stärkung des Ausbildungsmarkts in der Corona-Krise verabschiedet: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" im kommenden Ausbildungsjahr fortzuführen und auszuweiten. Unter anderem sollen die Ausbildungsprämien für Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz Krise halten oder erhöhen, zum 1. Juni verdoppelt werden. Auch die sogenannte Übernahmeprämie wird verdoppelt und bis Jahresende verlängert.
Wirtschaftsweise korrigieren BIP-Prognose 2021 auf 3,1 Prozent nach unten
Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff - allerdings geben Impfungen und eine mögliche Öffnung der Wirtschaft Anlass zur Hoffnung: Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen 2021 daher mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent. Im Herbst waren sie noch von 3,7 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal dieses Jahres erwarten sie allerdings angesichts der andauernden Einschränkungen und weiterhin hohen Infektionszahlen einen Rückgang um 2,0 Prozent.
EU-Neuwagenmarkt im Februar um gut 19 Prozent zum Vorjahr eingebrochen
Die Pkw-Neuzulassungen auf dem EU-Automarkt liegen weiter deutlich unter dem Niveau des Vorjahres: Im Februar brach die Zahl der Neuzulassungen um 19,3 Prozent zum Vorjahresmonat auf rund 771.500 ein - das war der niedrigste Wert in einem Februar seit 2013, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatte der Rückgang im Vorjahresvergleich 24 Prozent betragen.
Zahl der Baugenehmigungen im Corona-Jahr 2020 gestiegen
Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr nicht zu einem Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen 2020 auf rund 368.000 - das waren 2,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mehr genehmigte Wohnungen gab es seit der Jahrtausendwende demnach mit 375.000 nur im Jahr 2016.
Post-Brexit-Abkommen über Fischfangquoten in der Nordsee abgeschlossen
Erstmals seit dem Brexit ist die Einigung auf ein Abkommen für die Fischfangquoten zustande gekommen, an dem sich drei Parteien beteiligen: Die Einigung zwischen der Europäischen Union, Großbritannien und Norwegen wurde am Dienstag vom norwegischen Fischereiminister Odd Emil Ingebrigtsen bekanntgegeben.
Commerzbank-Aufsichtsratschef Vetter tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück
Wenige Monate nach ihrer Führungskrise steht die Commerzbank erneut vor einem Spitzenwechsel im Aufsichtsrat: Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Jörg Vetter tritt wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Vetter informierte Commerzbank-Chef Manfred Knof, dass er sein Mandat "aus gesundheitlichen Gründen zum Ablauf des heutigen Tages niederlegt", wie die Bank am Dienstag mitteilte.
OP-Handschuh-Hersteller in Malaysia soll wegen Corona-Erkrankung von Arbeitern zahlen
Der nach eigenen Angaben weltgrößte Hersteller von OP-Handschuhen aus Kunststoff, Top Glove aus Malaysia, soll wegen der Infektion tausender Beschäftigter mit dem Coronavirus Strafe zahlen. Top Glove sei in zehn Punkten angeklagt, berichtete die malaysische Nachrichtenagentur Bernama am Dienstag - in jedem Punkt drohe eine Strafe von 50.000 Ringgit (etwa 10.000 Euro). Vorgeworfen wird Top Glove die schlechte Unterbringung der Arbeiter.
Zalando strebt Anteil von zehn Prozent am gesamten europäischen Modemarkt an
Der Online-Versandhändler Zalando hat im Corona-Jahr 2020 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet und will sich nun langfristig als Schwergewicht auf dem europäischen Modemarkt etablieren. Bis zum Jahr 2025 strebt Zalando beim Bruttowarenvolumen der Plattform mehr als 30 Milliarden Euro an, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Darüber hinaus wolle Zalando "langfristig einen Anteil von über zehn Prozent am europäischen Modemarkt erreichen, der ein Volumen von rund 450 Milliarden Euro hat".
Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer sind rechtens
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit frühere Urteile des Gerichts der EU. Es ging um 2014 und 2016 eingeführte Steuern, die die EU-Kommission als unzulässige staatliche Beihilfen wertete. (Az. C-562/19 P und C-596/19 P)
Anbieter privater Ferienunterkünfte fassungslos über erlaubte Reisen ins Ausland
Anbieter privater Ferienunterkünfte in Deutschland haben sich "fassungslos" gezeigt, dass Flugreisen ins Ausland wieder erlaubt sind, das Beherbergungsverbot im Inland aber bleibt. "Pandemie-Partys in den Clubs und Bars auf Mallorca" würden ermöglicht, Spaziergänge in deutschen Naherholungszielen und Spieleabende in Ferienwohnungen blieben verboten, heißt es in einem am Dienstag versandten Schreiben des Verbands der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs.
EuGH-Generalanwalt: Pflicht zu Ersatz für ausgefallenen Flug kann bei Pilotenstreik entfallen
Ein Pilotenstreik ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen wegen ausgefallener Flüge befreien kann. Die Airline müsse jedoch alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Flugannullierungen und Verspätungen zu vermeiden, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Streit zwischen einem Passagier und der schwedischen Airline SAS. (Az. C-28/20)
IG Metall NRW kündigt Warnstreiks in der Eisen- und Stahlindustrie an
Nicht nur im Metall-Tarifkonflikt kommt die IG Metall nicht weiter: Auch in der Eisen- und Stahlindustrie stehen wegen festgefahrener Verhandlungen im wichtigen nordwestdeutschen Tarifbereich Warnstreiks an. Die IG Metall Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag erste Streiks in Salzgitter und Hagen für den Folgetag an. Zuvor war demnach die zweite Verhandlungsrunde für die rund 70.000 Beschäftigten im Nordwesten ohne Ergebnis abgebrochen worden.
LobbyControl kritisiert Einfluss des CDU-Wirtschaftsrats in der Partei
Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Parteispitze, resümiert LobbyControl in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Sonderstellung des Rates trage zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei - etwa in der deutschen Klimapolitik.
TUI stockt Mallorca-Angebot zu Ostern deutlich auf
Bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gibt es ungeachtet der wieder ansteigenden Corona-Infektionszahlen offenbar ein großes Bedürfnis nach Osterurlaub am Mittelmeer: Der Reisekonzern TUI teilte am Dienstag mit, dass die Buchungen für Mallorca in den vergangenen Tagen bereits "doppelt so hoch" gewesen seien wie im gleichen Zeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019. Deshalb habe TUI entschieden, das Flug- und Hotelangebot auf der Baleareninsel auszubauen.
Bundesregierung erleichtert über Engagement der USA für Klimaschutz
Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben das Engagement der USA für den Klimaschutz unter dem neuen Präsidenten Joe Biden begrüßt. Die transatlantische Partnerschaft sei "mit neuem Schwung zurück", erklärten die Minister am Dienstag zum Auftakt des Berlin Energy Transition Dialogue. Die Unterstützung für die Energiewende sei "weltweit noch nie so groß wie jetzt" gewesen, sagte Maas.
Finanzaufsicht Bafin stellt Insolvenzantrag für Greensill Bank
Nach der Schließung der Bremer Greensill Bank Anfang März hat die Finanzaufsichtsbehörde Bafin nun die Insolvenz des Geldinstituts beantragt. Eine Sprecherin des Amtsgerichts Bremen teilte am Dienstag mit, der Antrag sei eingegangen und werde "zeitnah" bearbeitet. Die Bafin hatte die Greensill Bank am 3. März für den Kundenverkehr geschlossen. Einlagen von Privatkunden sind bis 100.000 Euro abgesichert.
Netzwerkausrüster Nokia streicht bis zu 10.000 Stellen in den kommenden zwei Jahren
Der finnische Netzwerkausrüster Nokia will in den kommenden Jahren 5000 bis 10.000 Stellen streichen. Nokia wolle in diesem Zeitraum 600 Millionen Euro einsparen, wie Konzernchef Pekka Lundmark am Dienstag mitteilte. Die geplante Umstrukturierung soll demnach in 18 bis 24 Monaten zu einem "Unternehmen mit 80.000 bis 85.000 Beschäftigten" führen - derzeit hat Nokia etwa 90.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
BUND: Zukunftskommission Landwirtschaft muss bei Ausgestaltung von Agrarförderung gehört werden
Vor der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft hat der BUND gefordert, dass die Vorschläge des Gremiums bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einbezogen werden. Die Kommission brauche hier "Gewissheit", erklärte am Dienstag der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, der auch Mitglied des Gremiums ist. Sonst seien die Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft nicht zu stemmen.
Verbände drängen Zukunftskommission Landwirtschaft zu Umwelt- und Tierschutz
Anlässlich der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft haben teilnehmende Verbände darauf gedrungen, die Bereiche Klimaschutz und Tierwohl in den Vordergrund zu rücken. Der Tierschutzbund etwa beklagte, dass es in den vergangenen Jahren beim Tierschutz "nicht vorangegangen" sei; der BUND forderte, die Vorschläge des Gremiums auch bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einzubeziehen. Der Deutsche Bauernverband kritisierte "unrealistische Maximalforderungen" einiger Organisationen.
Deutschland weiterhin mit den meisten Patentanmeldungen in Europa
Deutsche Unternehmen und Erfinder haben beim Europäischen Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr europaweit die meisten Patente angemeldet. Wie das EPA am Dienstag mitteilte, gingen dort knapp 26.000 Patentanmeldungen aus Deutschland ein. Das waren demnach zwar drei Prozent weniger als im Vorjahr, dennoch verteidigte die Bundesrepublik damit ihre Spitzenposition. Weltweit lagen 2020 nur die USA mit rund 44.300 Erfindungen vor Deutschland.
"Technoking" Elon Musk kündigt Verkauf eines Technosongs an
Der am Montag zum "Technoking" ausgerufene Chef des Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, hat den Verkauf eines Technosongs angekündigt. "Ich verkaufe diesen Song über NFTs als ein NFT", schrieb Musk auf Twitter, begleitet von einem Video des Songs. NFT steht für Non-Fungible Token: ein virtuelles Gut, das einmalig und nicht austauschbar ist.
Deutschland hält Klimaziele 2020 ein - vor allem wegen Corona-Pandemie
Deutschland hat seine Klimaziele 2020 eingehalten, allerdings vor allem wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das geht aus der Klimabilanz hervor, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) vorstellte. Demnach lagen die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr um 40,8 Prozent unter dem Stand von 1990 und um 8,7 Prozent unter dem Stand von 2019.
Güterverkehr der deutschen Seehäfen 2020 deutlich gesunken
Im Corona-Jahr 2020 ist der Güterumschlag der deutschen Seehäfen deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden insgesamt 275,7 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen - 6,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Versand ins Ausland ging dabei mit minus 1,4 Prozent deutlich weniger stark zurück als die empfangene Gütermenge; sie sank um 9,2 Prozent.
Mathias Cormann zum neuen OECD-Generalsekretär ernannt
Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann ist zum neuen Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ernannt worden. Wie die OECD am Montag mitteilte, wird Cormann am 1. Juni den Mexikaner Angel Gurria ablösen. Die Amtszeit des OECD-Generalsekretärs beträgt fünf Jahre. Corman wird der erste OECD-Generalsekretär aus dem Asien-Pazifik-Raum sein.
Bauernverband: Bei EU-Agrarreform Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit verbinden
In der Debatte über die künftige Verteilung der EU-Agrargelder hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) dafür ausgesprochen, zusätzlich zu Umweltaspekten auch die "Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Landwirte im Blick zu behalten. Neben Umwelt- und Klimaschutz müsse auch die "Einkommenswirkung" für die Betriebe durch die Förderung erhalten bleiben, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. Für die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) legte der Bauernverband einen eigenen Vorschlag vor.