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Kita-Beitrag als Sonderausgabe in Steuererklärung muss um Arbeitgeberzuschuss gekürzt werden
Werden Kita-Beiträge in der Steuererklärung als absetzbare Sonderausgaben deklariert, müssen diese um steuerfrei geleistete Zuschüsse des Arbeitgebers gekürzt werden. Als Sonderausgaben dürften nur solche Ausgaben berücksichtigt werden, durch die Steuerpflichtige "tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet" seien, teilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag mit. Geklagt hatte ein Ehepaar, das 926 Euro an den Kindergarten zahlte und dafür 600 Euro Zuschuss vom Arbeitgeber bekam. (Az. III R 30/20)
Personalmangel: England warnt vor leeren Supermarktregalen
In England warnen Supermärkte und Lebensmittelhersteller vor leeren Regalen wegen Personalmangels. Schuld sind die rapide steigenden Corona-Erkrankungen, wegen der sich Millionen von Menschen für zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. Die Presse spricht bereits von der "Pingdemie" - benannt nach dem Geräusch des Smartphones, wenn die Corona-Warnapp den Kontakt zu einem Corona-Erkrankten meldet.
Scheuer (CSU) - Straßen unterspült, Bahnstrecken "pulverisiert"
Unterspülte Straßen und "pulverisierte" Bahnstrecken: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die vorläufigen Schäden an der Infrastruktur nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf zwei Milliarden Euro beziffert. Vor Ort werde mit Hochdruck an der Wiederherstellung gearbeitet, sagte er am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags.
DAK: Erkältungssaison 2021 ist fast komplett ausgefallen
Die Abstands- und Hygieneregeln wegen der Corona-Pandemie und die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten haben den Krankenstand im ersten Halbjahr auf ein Rekordtief sinken lassen. Die Erkältungssaison 2021 etwa "ist nahezu komplett ausgefallen", erklärte am Donnerstag die Krankenkasse DAK. Beschäftigte hatten demnach von Januar bis Juni pro Kopf durchschnittlich 6,7 Fehltage und damit 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen und Anleihenkaufprogramm unverändert
Die Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Mit Verweis auf ihre kürzlich überarbeitete geldpolitische Strategie und das neue Inflationsziel passte die EZB ihren geldpolitischen Ausblick an.
Hotelportal Booking will zum Reise-Komplettanbieter werden
Das Hotelportal Booking.com will sein Angebot künftig deutlich ausbauen. "Wir wollen alles bieten, was zu einer Reise gehört", sagte der Chef des Mutterkonzerns Booking Holdings, Glenn Fogel, der aktuellen Ausgabe des "Manager Magazins". Bisher konzentrierte sich das Internetportal vorrangig auf das Vermitteln von Hotelzimmern. Flugbuchungen oder Mietwagen waren eher ein Nebengeschäft. "Wir schaffen einen nahtlosen, reibungslosen Weg, um Reisen viel einfacher zu organisieren als bisher", sagte Fogel.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Online-Elektrohandel für "katastrophale" Sammelleistung
Fünf Jahre nach Einführung der Rücknahmepflicht von Elektroschrott für Händler hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Onlinehandel für seine "katastrophale" Sammelleistung kritisiert. "Noch immer machen es insbesondere viele Onlinehändler den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, alte Elektrogeräte zurückzugeben", erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag. Die Umwelthilfe forderte eine Überarbeitung des Elektrogesetzes und mehr Transparenz bei der Sammelleistung der Händler.
Energiewirtschaft: Neuer Rekordwert bei Produktion von Sonnenstrom im Juni
Im Juni 2021 ist soviel Sonnenstrom erzeugt worden, wie in keinem Monat zuvor. Insgesamt 7,8 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden im vergangenen Monat durch Sonnenenergie gewonnen, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag erklärte. Um jedoch in Deutschland wie geplant bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, müsse der Ausbau von Photovoltaik weiter an Tempo zulegen - ein Zubau von zehn Gigawatt pro Jahr sei notwendig, erklärte der BDEW weiter.
Plauder-App Clubhouse ist nun für jeden zugänglich
Die Talk-App Clubhouse hat jetzt für alle interessierten Nutzerinnen und Nutzer geöffnet: Jede und jeder weltweit "sollte Zugang zu sinnvollen Unterhaltungen haben", erklärten die Gründer Paul Davison und Rohan Seth am Mittwoch. Bislang war die App nur über eine Einladung eines aktiven Nutzers zugänglich.
Quorum für Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia noch nicht erreicht
Auch der dritte Versuch des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, den Wettbewerber Deutsche Wohnen zu übernehmen, könnte scheitern. Nach Ablauf der Annahmefrist für Deutsche Wohnen-Aktien in der Nacht zum Donnerstag konnte Vonovia noch keine erfolgreiche Übernahme vermelden. Eine Vonovia-Sprecherin sagte: "Wir werden weitere Quoten bekommen. Es kann sein, dass das finale Ergebnis erst am Montagmorgen feststehen wird."
Corona-Pandemie hat kaum Einfluss auf Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
Die Corona-Pandemie hat die Jungendarbeitslosigkeit in Deutschland bisher kaum beeinflusst. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung aktueller Daten der OECD, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag erklärte. Im Durchschnitt stieg die Arbeitslosigkeit von Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren in den OECD-Ländern im März 2020 um über 50 Prozent. In Deutschland konnte jedoch kaum ein Anstieg festgestellt werden.
Montenegro beginnt mit Abzahlung von Kredit für von China gebaute Autobahn
Montenegro hat nach Angaben von Finanzminister Milojko Spajic eine erste Rate des chinesischen Kredits bezahlt, mit dem das Balkanland einen rund 40 Kilometer langen Autobahnabschnitt finanziert hat. Montenegro habe knapp 33 Millionen Dollar an die chinesische Exim-Bank überwiesen, sagte Spajic am Mittwoch der montenegrinischen Nachrichtenagentur Mina. Insgesamt beläuft sich der Kredit auf 944 Millionen Dollar (rund 800 Millionen Euro).
Deutsche Bahn muss sieben Zugstrecken im Hochwassergebiet komplett neu bauen
Nach der Hochwasserkatastrophe im Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Bahn sieben Strecken komplett neu bauen oder sanieren. "Das wird eine Mammut-Aufgabe", sagte eine Bahn-Sprecherin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das gesamte Ausmaß der Schäden sei noch nicht zu ermessen; der Konzern schätzt die Schäden allein an der Infrastruktur aktuell auf 1,3 Milliarden Euro; dazu komme der fehlende Umsatz, sagte die Sprecherin.
Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt. Ansonsten drohe eine Abwanderung wichtiger Produktionszweige wie der Automobilindustrie in Länder mit weniger strengen Klima-Auflagen, sagte Altmaier am Mittwoch nach dem Treffen mit Le Maire in Paris. Das würde das "Scheitern" der ehrgeizigen EU-Pläne bedeuten, warnte er.
BGH: Käufer von Dieselautos mit manipuliertem Motor haben keinen Anspruch auf Neulieferung
Im Verfahren um die Neulieferung von Ersatzfahrzeugen nach dem Kauf eines Fahrzeugs von VW oder Audi mit dem manipulierten Dieselmotor EA 189 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen solchen Anspruch abgelehnt. Grundsätzlich könne ein Käufer zwar die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen, erklärte der BGH am Mittwoch. Der entsprechende Anspruch müsse gegenüber dem Verkäufer aber innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht werden. (Az. VIII ZR 254/20 u.a.)
Porsche zahlt 40 Millionen Euro Bußgeld an Baden-Württemberg
Der Autohersteller Porsche zahlt 40 Millionen Euro Bußgeld an das Land Baden-Württemberg. Ein laufendes Verfahren wegen fahrlässiger Verletzungen der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit steuerlichen Erklärungspflichten für die Jahre 2009 bis 2016 sei damit rechtskräftig abgeschlossen, erklärte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Auch die Ermittlungen gegen ein ehemaliges Betriebsratmitglied wurden demnach nach Zahlung eines "mittleren sechsstelligen Betrags" an gemeinnützige Organisationen vorläufig eingestellt.
Versicherer rechnen mit Hochwasserschäden von bis zu fünf Milliarden Euro
Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat in Deutschland einen Milliardenschaden hinterlassen. Die deutsche Versicherungsbranche rechnet mit versicherten Hochwasserschäden in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch mitteilte. Das seien erste vorläufige Schätzungen und sie beträfen nur die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Schäden in Sachsen und Bayern sind demnach noch nicht in den Schätzungen enthalten.
Deutsche Umwelthilfe warnt vor "fatalem Irrweg" bei Wiederaufbau nach Flutkatastrophe
Dei Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor einem "fatalen Irrweg" beim geplanten Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Südwesten Deutschlands gewarnt. Der Reflex, alle zerstörten Gebäude wieder so aufzubauen, wie sie vor dem Hochwasser waren, sei zwar verständlich, erklärte die DUH am Mittwoch. Ein solcher Wiederaufbau berge jedoch die Gefahr, dass die Menschen beim nächsten Hochwasser "abermals alles verlieren". Die DUH forderte deshalb eine Anpassung der Pläne an die Klimakrise.
Studie: Lebensmittelverschwendung für zehn Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich
Das Ausmaß der weltweiten Lebensmittelverschwendung ist nach Angaben der Umweltschutzorganisation WWF deutlich größer als bislang angenommen - mit erheblichen Auswirkungen auch auf den Klimawandel. Wie aus einer am Mittwoch vom WWF veröffentlichten Studie hervorgeht, werden jedes Jahr 2,5 Milliarden Tonnen Lebensmittel verschwendet anstatt auf dem Teller zu landen. Fast die Hälfte der Verluste fällt demnach bereits in der Landwirtschaft an.
Öffentliche Ausgaben für Bau von Straßen und Brücken deutlich gestiegen
Der Bau von Straßen, Brücken und Tunneln wird für die öffentliche Hand immer teurer. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preise für Bauleistungen im Straßenbau in Deutschland im Jahr 2020 gegenüber 2011 um 29,1 Prozent. Der Bau von Brücken verteuerte sich in dem Zeitraum um knapp ein Viertel. Die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur lagen 2020 entsprechend gut 40 Prozent höher als im Jahr 2011.
Altmaier verspricht finanzielle Absicherung für Menschen in Hochwassergebieten
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Menschen in den Hochwassergebieten eine finanzielle Absicherung bieten. "Wir werden heute Klarheit schaffen, dass es am Geld nicht scheitern wird", sagte Altmaier am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will am Mittwoch Medienberichten zufolge 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aus den betroffenen Bundesländern soll noch einmal die gleiche Summe kommen.
Reul: Arbeitgeber müssen Freistellungen für Katastrophenschutz ermöglichen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Arbeitgeber appelliert, mehr Freistellungen für den Katastrophenschutz zu ermöglichen. "Früher haben die Handwerker im Dorf alles stehen und liegen lassen, wenn es galt, einen Brand zu bekämpfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. "Heute machen es manche Arbeitgeber ihren Angestellten schwer, sich bei den Einsatzkräften zu engagieren, weil man ihnen nicht erlaubt, kurzfristig das Büro zu verlassen."
Daimler senkt Absatzprognose für 2021
Der Autobauer Daimler hat seine Absatzprognose für den wichtigsten Geschäftszweig Mercedes-Benz Cars gesenkt. Das Unternehmen gehe davon aus, dass der weltweite Lieferengpass bei Halbleitern den Absatz "auch im dritten Quartal beeinflussen wird", teilte das Unternehmen am Mittwoch bei der Vorstellung der Geschäftsergebnisse für das zweite Quartal mit. "Der Absatz von Mercedes-Benz Cars könnte auf dem Niveau des zweiten Quartals oder auch darunter liegen."
Umfrage zeigt Zustimmung für Ziele der Energiewende
Die Energie- und Verkehrswende wird von der deutschen Bevölkerung als Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen. Wie eine im Rahmen des Kopernikus-Projekts Ariadne erhobene repräsentative Befragung zeigt, glauben fast 80 Prozent der Teilnehmenden, jeder Mensch müsse einen Beitrag zu einer erfolgreichen Transformation leisten. Mehr als die Hälfte der Befragten betrachtet die Energiewende jedoch als zu teuer, zu bürgerfern und zu langsam. Auf Mobilität will den Ergebnissen zufolge niemand verzichten.
Netflix steigert Abonnenten- und Umsatzzahlen
Der Streamingdienst Netflix hat die Zahl seiner Kunden erneut ausgebaut, die Gewinnerwartungen jedoch verfehlt. Im zweiten Quartal zählte Netflix nach eigenen Angaben vom Dienstag 209 Millionen zahlende Kunden und machte 7,3 Milliarden Dollar Umsatz, 19 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Gewinn ging im selben Zeitraum jedoch von 1,7 Milliarden auf 1,35 Milliarden Dollar zurück.
EU will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagen
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, soll es künftig eine Aufsicht auf EU-Ebene geben, die wiederum die nationalen Behörden kontrolliert und deren Vorgehen gegen Geldwäsche koordiniert. Für die Behörde, die 2024 einsatzbereit sein soll, sollen 250 Menschen arbeiten. Außerdem ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten, nicht aber in Deutschland.
Israel droht Unilever mit Konsequenzen nach Verkaufsstopp von Eiscreme
Nach dem Verkaufsstopp der Eismarke Ben&Jerrys in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten hat der israelische Premierminister Naftali Bennett am Dienstag dem Konsumgüter-Giganten Unilever mit "schweren Konsequenzen" gedroht. In einem Telefonat mit Unilever-Chef Alan Jope habe Bennett von einem Boykott gegen Israel gesprochen, teilte das Büro des Premierministers mit.
Autozulieferer Bosch muss im Dieselskandal keinen Schadenersatz an VW-Aktionäre zahlen
Der Autozulieferer Bosch muss im VW-Dieselskandal keinen Schadenersatz an VW-Aktionäre zahlen. Bosch habe keine Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts geleistet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Geklagt hatten Aktionäre, die vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals VW-Aktien gekauft hatten und diese später nur mit Verlust weiterverkaufen konnten. (Az. II ZR 152/20)
Österreichischer Oberster Gerichtshof legt EuGH Fragen zu Facebook vor
Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten vorgelegt. "Diese weiteren Fragen sind extrem wichtig", erklärte der Kläger und Vorsitzende der Datenschutzorganisation NOYB Max Schrems am Dienstag. Diese beziehen sich auf die Verwendung von Nutzerdaten auf der sozialen Plattform selbst und aus anderen Quellen, beispielsweise Seiten, auf denen ein Facebook-"Like"-Button eingebettet ist.
Ölriese Shell geht gegen wegweisendes Klima-Urteil in Berufung
Der Ölriese Shell geht gegen das wegweisende Urteil zum Klimaschutz eines Gerichts in Den Haag in Berufung. Ein Urteil gegen einen einzelnen Konzern sei "nicht effektiv" im Kampf gegen den Klimawandel, erklärte das niederländisch-britische Unternehmen am Dienstag. Daher werde Shell das Urteil von Ende Mai anfechten. Gleichwohl sei der Konzern davon überzeugt, dass dringendes Handeln für den Klimaschutz erforderlich sei.
Mittleres Einkommen 2020 wegen Pandemie nur leicht gestiegen
Das mittlere Einkommen in Deutschland ist wegen der Pandemie im vergangenen Jahr nur leicht gestiegen und in einigen Branchen sogar gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, lag das sogenannte Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2020 bei brutto 3427 Euro - damit stiegen die Löhne und Gehälter um 26 Euro verglichen mit 2019 an. Das war demnach der geringste Anstieg seit 2009 inmitten der Finanzkrise.
VW-Käufer haben im Dieselskandal auch nach Weiterverkauf Anspruch auf Schadenersatz
Wer einen vom Dieselskandal betroffenen VW gekauft hat, hat auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadenersatz. Der Erlös aus dem Weiterverkauf ist aber davon abzuziehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Geschädigte müssten so gestellt werden, als sei das Schadensereignis - hier der Kauf des VW-Diesel - nicht passiert. (Az. VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20)