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Özdemir: Kohlenstoffspeicherung ist Einkommen für Landwirte
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in der Bindung von Treibhausgasen eine künftige Einkommensquelle für Landwirte. "Das ist eine riesige Chance einerseits für die Landwirte, andererseits aber natürlich auch für das Thema Klimaschutz", sagte Özdemir am Montag vor der Sitzung des Agrar- und Fischereirats in Brüssel. Das Thema kohlenstoffarme Landwirtschaft ist demnach ein Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft und wird nun auch von der Kommission aufgegriffen.
Chef der Credit Suisse tritt wegen Corona-Regeln zurück
Der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, ist wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten - nur achteinhalb Monate nach Amtsantritt. Den Posten übernimmt mit sofortiger Wirkung Risikovorstand Axel Lehmann, wie die Bank am Montag mitteilte. Ordentlich gewählt werden soll der Schweizer bei der Ende April geplanten Hauptversammlung.
Bauernpräsident sieht in Trend zur veganen Ernährung Chance
Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Trend zur veganen Ernährung mehr Chancen als Bedrohung für deutsche Landwirte. "Es sind ja wir Bauern, die die Rohstoffe für die Ersatzprodukte anbauen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Das gelte beispielsweise für Kichererbsen, die dann zu Fleischersatz weiterverarbeitet würden – viele Bauern seien bereits in den Anbau eingestiegen oder planten dies.
Bis November 2,8 Prozent mehr Baugenehmigungen als 2020
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr voraussichtlich leicht gestiegen. Von Januar bis November wurden 341.037 Wohnungen genehmigt, das waren 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das Plus betraf demnach Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Mehrfamilienhäuser. Wohnheime dagegen wurden deutlich weniger genehmigt.
Chinas Wirtschaft wächst im Jahr 2021 um satte 8,1 Prozent
Chinas Wirtschaft ist vergangenes Jahr stark gewachsen - doch das Wachstum hat sich zum Jahresende deutlich verlangsamt. Daten der chinesischen Statistikbehörde zeigten am Montag beim Bruttoinlandsprodukt ein Wachstum von 8,1 Prozent für das gesamte Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr. Im vierten Quartal betrug das Wachstum jedoch nur noch vier Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.
Vermögen reichster Männer während der Pandemie verdoppelt
Die zehn reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit Beginn der Corona-Pandemie laut einem Oxfam-Bericht verdoppelt. Die Wohltätigkeitsorganisation erklärte am Montag, dass deren Vermögen von 700 Milliarden Dollar (613 Milliarden Euro) auf 1,5 Billionen Dollar angestiegen sei, was einem Durchschnittszuwachs von 1,3 Milliarden Dollar pro Tag entspricht. Demnach stieg das Vermögen der Milliardäre während der Pandemie stärker als in den gesamten 14 Jahren zuvor.
Hersteller sollen künftig für Lebensdauer ihrer Produkte haften
Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen - und dafür auch zu haften. "Sollte innerhalb dieser angezeigten Lebensdauer ein Mangel auftreten, so tritt ein Garantiefall ein und das Produkt muss repariert werden", sagte ein Ministeriumssprecher dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Die Hersteller sollten allerdings auch "null Jahre" angeben können, wenn sie keine Garantie übernehmen wollen.
Handel fordert Lockerung der 2G-Regel für Geschäfte
Angestellte im Einzelhandel werden nach Angaben des Handelsverbands HDE immer häufiger von Impfgegnern bei 2G-Kontrollen beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen. "Vorfälle dieser Art sind unerträglich", sagte HDE-Chef Stefan Genth dem Portal t-online. "Den Menschen, die sich derart rücksichtslos verhalten, müssen klare Grenzen gesetzt werden."
Maduro: Venezuela hat jahrelange Hyperinflation überwunden
Venezuela hat die jahrelange Hyperinflation und die schwere Wirtschaftskrise nach Ansicht von Präsident Nicolás Maduro überwunden. Für das vergangene Jahr rechne seine Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent, sagte Maduro am Sonntag in einer Rede. 2021 verzeichnete Venezuela zudem eine Inflation von 686,4 Prozent. Die monatliche Inflationsrate lag aber stets unter 50 Prozent - erst bei Teuerungsraten ab 50 Prozent sprechen Experten von einer Hyperinflation.
Berufungsgericht in Chile stoppt millionenschweres Projekt zur Lithum-Förderung
Ein Berufungsgericht in Chile hat eine umstrittene staatliche Ausschreibung für ein millionenschweres Projekt zur Lithium-Förderung gestoppt. Das Gericht in der nördlichen Stadt Copiapó legte den kürzlich erfolgten Zuschlag für eine chinesische und eine chilenische Firma am Freitag (Ortszeit) zunächst auf Eis. Die Ausschreibung hatte für Kontroversen gesorgt, weil sie nur zwei Monate vor dem Ende der Amtszeit des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera erfolgt war.
Vonovia-Chef Buch fordert Staatszuschuss für energetische Sanierung
Vonovia-Chef Rolf Buch fordert die Hilfe des Staates bei der Sanierung von Immobilien mit schlechter Energieeffizienz. Die Energiewende im Gebäudesektor in Deutschland sei ohne finanzielle Unterstützung nicht zu schaffen, sagte der Chef des Immobilienkonzerns der "Welt am Sonntag". "Wo das Geld für energetische Sanierung aus der Bewirtschaftung nicht ausreicht, sollte der Staat unterstützen", forderte Buch.
Ex-Besitzer Nordic Yards an insolventen Werften in Stralsund und Rostock interessiert
Der ehemalige Eigentümer der insolventen Werften in Wismar, Stralsund und Rostock, Nordic Yards, hat Interesse an den beiden Standorten Stralsund und Rostock. "Beide Standorte könnten im Verbund enorme Synergien im Bereich der Schiffsreparaturen, dem Bau von Offshore-Konverterstationen oder auch bei der Umrüstung von Schiffen auf grüne Energie hervorbringen", sagte die Geschäftsführerin von Nordic Yards Warnemünde, Olga Scholtz, der "Welt am Sonntag".
Umstrittener US-Investor Shkreli darf nach Haft nicht zurück in die Pharmabranche
Der einst als "meistgehasster Mann der USA" betitelte US-Pharma- und Hedgefondsmanager Martin Shkreli darf nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht mehr in der Pharma-Industrie arbeiten. Das ordnete eine US-Bundesrichterin am Freitag an. Zudem muss der verurteilte Finanzbetrüger seinen Opfern Entschädigungen in einer Gesamthöhe von 64,6 Millionen Dollar (56,4 Millionen Euro) zahlen.
Wirtschaftsexpertin Cook soll als erste schwarze Frau in Fed-Vorstand einziehen
Mit der Wirtschaftsprofessorin Lisa Cook soll erstmals eine schwarze Frau in den Vorstand der US-Notenbank Fed einziehen. US-Präsident Joe Biden nominierte Cook am Freitag für den sogenannten Gouverneursrat der Federal Reserve. Der Präsident nominierte außerdem den Wirtschaftsprofessor Philip Jefferson als Fed-Gouverneur. Jefferson würde bei einer Bestätigung durch den Senat der vierte schwarze Mann in diesem Amt in der Geschichte der Notenbank.
Kroatien verliert in einem Jahrzehnt fast zehn Prozent seiner Einwohner
Kroatien hat in einem Jahrzehnt fast zehn Prozent seiner Einwohner verloren. Wie das kroatische Statistikamt am Freitag mitteilte, leben in dem Land derzeit etwa 3,8 Millionen Menschen. Vor zehn Jahren seien es noch 4,2 Millionen gewesen. Der Demograph Stjepan Sterc sprach im Fernsehsender N1 von einem "unglaublichen Desaster".
Bericht: Strom- und Gasdiscounter nach Massenkündigungen im Visier der Behörden
Nach der Einstellung der Lieferungen und der Kündigung hunderttausender Strom- und Gaskunden durch die Energiediscounter Stromio, Grünwelt und Gas.de ist deren Geschäftsführer einem "Spiegel"-Bericht zufolge ins Visier der Behörden geraten. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag berichtete, geht die Bundesnetzagentur dem Verdacht nach, dass die von dem mutmaßlichen Eigentümer Ömer V. geleiteten Firmen Gas und Strom lieber gewinnbringend an Großhändler verkauften, anstatt die eigenen Endkunden zu beliefern.
Frankreichs Stromkonzern EDF stürzt an der Börse ab
Der Kurs des französischen Stromkonzerns EDF ist wegen technischer Probleme seiner Atomkraftwerke und der von der Regierung beschlossenen Strompreisbremse abgesackt. Er fiel bis Freitagmittag um mehr als 16 Prozent.
Chinas Ausfuhren treiben Handelsüberschuss 2021 auf neuen Rekordwert
China hat seine Ausfuhren im vergangenen Jahr drastisch gesteigert und damit einen Rekord-Außenhandelsüberschuss erzielt. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wuchsen 2021 um 29,9 Prozent zum Vorjahr, wie der Zoll am Freitag mitteilte. Angetrieben wurden die Exporte von einer starken weltweiten Nachfrage nach medizinischen Produkten im Kampf gegen die Pandemie, wie etwa Masken, und nach elektronischen Gütern, zum Beispiel Computern für das Homeoffice.
Fünf Milliarden Euro jährlich für Sozialwohnungsbau?
Die deutsche Wohnungswirtschaft hat eine Erhöhung der jährlichen Förderung für den Bau von Sozialwohnungen gefordert. Der Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, sagte der "Rheinischen Post" vom Freitag, um bezahlbares Wohnen in Deutschland "unabhängig vom Geldbeutel für alle Menschen zu ermöglichen, muss die soziale Wohnraumförderung auf fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht" werden. Von den Ländern müsse dies zudem kofinanziert werden, sagte Gedaschko weiter. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Länder hatten sich im Dezember darauf geeinigt, den Sozialwohnungsbau ab 2022 mit jährlich zwei Milliarden Euro zu fördern, davon soll eine Milliarde Euro vom Bund kommen. Geywitz plant, ab 2023 eine weitere "Klima-Milliarde" in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zu investieren. Grundsätzlich geplant ist laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Im Bundestag verwies Geywitz am Donnerstag aber auch darauf, dass für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zuallererst mehr Bauland nötig sei. Der GdW kritisierte die Pläne der Regierung als zu wenig, um den Rückstand bei Sozialwohnungen aufzuholen. "In Deutschland wird der soziale Wohnungsbau mittlerweile seit zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt", sagte Gedaschko der "Rheinischen Post". "Während es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung gab, hat sich ihre Zahl bis zum Jahr 2021 schätzungsweise auf nur noch rund 1,09 Mio. verringert." Das Verbändebündnis "Soziales Wohnen", das aus dem Mieterbund, der Gewerkschaft IG BAU und der Caritas-Behindertenhilfe besteht, will am Freitag einen "Sozialen Bauplan für Deutschland" vorlegen. (N. Nilsson--BTZ)
Bildungsministerin will Heizkostenzuschuss für Bafög-Empänger
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will, dass auch Studierende den geplanten Heizkostenzuschuss bekommen können. "Der Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger ist angesichts der Preisentwicklung bei Gas und Öl genau richtig", sagte sie der "Bild". Allerdings seien Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger bisher davon ausgenommen. "Das darf nicht so bleiben. Auch Schüler und Studenten, die Bafög beziehen, müssen vom einmaligen Heizkostenzuschuss profitieren."
Erneut weniger versteuerte Zigaretten in Deutschland
In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger versteuerte Zigaretten geraucht worden. 2021 wurden 2,8 Prozent weniger Zigaretten versteuert als 2020, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit setzte sich ein langfristiger Trend fort: Seit 1991 hat sich die versteuerte Menge an Zigaretten mehr als halbiert. 2021 lag sie bei 71,8 Milliarden Stück. Insgesamt wurden Tabakwaren im Wert von 29,4 Milliarden Euro versteuert - ein Plus von zwei Prozent.
Deutschlands Wirtschaft erholt sich - aber nicht genug
Deutschlands Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr zwar von dem heftigen Corona-Einbruch erholt - konnte diesen Rückgang aber nicht wieder wettmachen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2021 um 2,7 Prozent zum Vorjahr zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) trugen allein die Lizenzeinnahmen für den Impfstoff von Biontech 0,5 Prozentpunkte dazu bei.
Özdemir nennt sehr niedrige Lebensmittelpreise "eine Sauerei"
Hochwertige und bezahlbare Lebensmittel, ausreichende Einkommen für die Landwirte und eine artgerechte Tierhaltung - diese Ziele will der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) "zusammenbringen". Das sei ein "riesiges gesellschaftliches Ziel", sagte Özdemir am Freitag im Bundestag. "Aber wir haben auch was davon."
Özdemir: Ärmere Menschen in Deutschland nicht gegeneinander ausspielen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat davor gewarnt, Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. "Natürlich muss Landwirtschaft sozial gerecht sein, aber sie ersetzt doch keine Sozialpolitik", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Soziale Gerechtigkeit wird in allen Ressorts gemeinsam erzeugt", fuhr Özdemir fort und verwies auf Themen wie bezahlbare Mieten und den Mindestlohn. Die einen Armen dürften nicht gegen die anderen Armen "ausgespielt werden".
Zahl der Beschäftigten in Gastronomie zu Pandemie gesunken
Die Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie ist angesichts der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, nahm das Personal zwischen Januar und Oktober 2021 um 23,4 Prozent verglichen mit dem Vergleichszeitraum 2019, also vor Beginn der Pandemie, ab. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stand ein Minus von 11,6 Prozent.
Verbändebündnis fordert milliardenschweren Sonderfonds für sozialen Wohnungsbau
Über elf Millionen Mieterhaushalte in Deutschland haben Anspruch auf eine Sozialwohnung - doch nur für jeden zehnten Haushalt steht eine solche zur Verfügung. Das Verbändebündnis Soziales Wohnen forderte daher am Freitag einen milliardenschweren Sonderfonds, um dieses Problem anzugehen. Jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen, wie von der Regierung geplant, reichten nicht aus.
Finanzminister Lindner sagt Beschäftigten der MV Werften Unterstützung zu
Nach dem Insolvenzantrag der MV Werften hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den rund 1900 Mitarbeitern die Hilfe der Bundesregierung zugesagt. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Wismar, Stralsund und Rostock in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und dazu beitragen, ihnen eine Perspektive zu geben", heißt es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) zufolge in einem Brief Lindners an die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ines Scheel.
Bauministerin Geywitz will neuen Schwung in den Wohnungsmarkt bringen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will rasch die Weichen für mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum stellen. Sie wolle "zügig" ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufsetzen, sagte Geywitz am Donnerstagabend im Bundestag. "Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft, mit Mieterverbänden, Gewerkschaften - aber auch vielen weiteren Akteuren - werden wir dafür sorgen, dass es gelingt."
Wissing: "Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Bundestag zum Erreichen der Klimaziele für den Umstieg auf Elektroautos geworben - zugleich aber auch die Bedeutung von Technologieoffenheit betont. Elektromobilität sei "die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr", sagte Wissing am Donnerstag im Parlament in Berlin. "Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen."
Lieferstopp: Energieverband kritisiert Billigstromfirmen
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat angesichts zuletzt immer wieder kurzfristig gekündigter Lieferverträge das Geschäftsmodell von "unseriösen Billigstrom-Anbietern" kritisiert. "Sie erfüllen ihre Lieferverpflichtungen nicht und wälzen ihre hausgemachten Probleme auf die Grundversorger ab", kritisierte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag. Auch für die Grundversorger, die gekündigte Stromkunden mit Energie versorgen müssen, könnten durch die kurzfristigen Vertragskündigungen schwere wirtschaftliche Probleme entstehen. "Nachdem Unternehmen wie Stromio oder gas.de einfach die Energie-Belieferung eingestellt haben, mussten die Grundversorger für die betroffenen Kunden von heute auf morgen zusätzliche Strom- oder Gasmengen im Energiehandel einkaufen", erklärte Andreae. Die Energiepreise an den Börsen seien aktuell aber so hoch wie niemals zuvor. In Regionen, in denen viele Kunden von Vertragskündigungen betroffen waren, könne der "teure kurzfristige Einkauf zusätzlicher Mengen und die dafür erforderlichen Sicherheiten" die Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Kritik äußerte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin auch an einzelnen Verbraucherzentralen, die die Grundversorger kritisiert hatten, weil diese einen Neukundentarif für die gekündigten Stromkunden eingeführt hatten. "Wenn die Grundversorger die neuen Kunden zum gleichen Tarif wie für die Bestandskunden aufnehmen müssten, dann steigen die Kosten für alle", erklärte Andreae. Zudem müsse kein Kunde gezwungenermaßen in der Ersatzversorgung bleiben, der Tarif könne innerhalb eines Tages gewechselt werden. Der BDEW forderte die Bundesregierung auf, Regelungen bezüglich des Geschäftsmodells der Billigstromanbieter zu erlassen. Der Verband riet betroffenen Stromkunden außerdem dazu, Schadensersatzansprüche gegen die Billigstromanbieter zu prüfen. Laut Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr 39 Energielieferanten in Deutschland die Lieferungen an ihre Kunden eingestellt - im Vergleich zu den Vorjahren war dies nahezu eine Verdopplung. Meist verwiesen die Anbieter bei der Kündigung auf die derzeit hohen Energiepreise an den internationalen Märkten. Mit ihren Kunden hatten die Anbieter jedoch häufig Langzeitverträge mit einer festen Preisbindung abgeschlossen. Sie waren also nicht in der Lage, die Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, die Belieferung wurde so unwirtschaftlich. (F. Burkhard--BTZ)
Schwesig besucht Standort der MV Werften in Wismar
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Donnerstag den Standort der MV Werften in Wismar besucht. "Die Landesregierung steht fest an der Seite der MV Werften", erklärte Schwesig. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Christoph Morgen, der die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch begleitete, solle nun ausgelotet werden, inwiefern das Kreuzfahrtschiff "Global One" trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens noch fertiggestellt werden kann.
Spanien begrenzt Preis für Corona-Selbsttests auf drei Euro
Die spanische Regierung hat die Preise für Corona-Selbsttests auf knapp unter drei Euro begrenzt. "Die einstimmige Entscheidung war, den maximalen Verkaufspreis auf 2,94 Euro festzulegen", sagte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag. Zuvor war die Kritik an hohen Preisen von sieben bis zwölf Euro pro Test immer lauter geworden. Die neue Preisbegrenzung soll am Samstag in Kraft treten.